Erklärung von Präsidentin von der Leyen nach ihrem Treffen mit US-Präsident Biden

Guten Abend,

ich komme gerade von einem bilateralen Treffen mit Präsident Biden. Es war ein sehr gutes, sehr konstruktives Treffen. Wir haben über viele Themen gesprochen. Ich möchte hier auf vier dieser Themen eingehen.

Das erste Thema, über das wir gesprochen haben, ist der Inflation Reduction Act. Und in der Tat begrüßen wir den Inflation Reduction Act, da er eine massive Investition in den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft darstellt. Das europäische Gegenstück ist der Industrieplan zum Grünen Deal. Vor einigen Wochen gab es bereits eine Einigung über den Zugang von Elektrofahrzeugen zum amerikanischen Markt.

Heute haben wir eine Zusammenarbeit in Bezug auf kritische Rohstoffe vereinbart, die in der Europäischen Union beschafft oder verarbeitet werden. Wir wollen ihnen denselben Zugang zum amerikanischen Markt verschaffen, als wenn sie auf dem amerikanischen Markt beschafft würden. Wir werden an einer diesbezüglichen Vereinbarung arbeiten.

Und der dritte Punkt ist, dass wir uns auf einen transparenten Dialog über die Anreize für die Industrie der sauberen Technologien geeinigt haben. Für uns ist es wichtig, dass wir auf beiden Seiten des Atlantiks wissen, welche Anreize dieser Industrie gewährt werden, um sicherzustellen, dass wir die Entwicklung der sauberen Technologien mit vereinten Kräften vorantreiben. Dies ist für die Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft, einer klimaneutralen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung.

Das zweite Thema, das ich erwähnen möchte, ist der schreckliche Krieg Russlands in der Ukraine. Natürlich haben wir ausführlich darüber gesprochen, zum einen über die finanzielle Hilfe der Europäischen Union für die Ukraine – 18 Milliarden in diesem Jahr, d. h. 1,5 Milliarden pro Monat – und zum anderen darüber, wie wir vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in der Europäischen Union aufgenommen haben.

Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Frage der Sanktionen. Wie Sie wissen, haben wir bisher zehn Pakete scharfer Sanktionen erlassen. Nun konzentrieren wir uns darauf, ihre Durchsetzung sicherzustellen und ihre Umgehung zu verhindern. Dieses Thema ist für uns sehr wichtig. Und natürlich lautet die übergeordnete Botschaft: Wir werden der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist.

Das dritte Thema, über das wir gesprochen haben, ist die wirtschaftliche Sicherheit, auch in Vorbereitung auf die Tagung der Staats- und Regierungschefs der G7 in Hiroshima unter japanischem Vorsitz.

Und nicht zuletzt haben wir das Thema der zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten angesprochen. Wie wir wissen, sind die Menschen selbst die beste Grundlage für eine dauerhafte Partnerschaft und tiefe Freundschaft. Je mehr junge Menschen, Studierende und Akademikerinnen und Akademiker den Atlantik überqueren, desto besser werden die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sein, auch in den kommenden Jahrzehnten. Hier möchten wir auf die Erfahrungen mit den Fulbright-Stipendien und mit Erasmus auf europäischer Seite hinweisen und sehen, wie wir dieses Thema weiter voranbringen können.