Gleichstellungspaket: Kommission schlägt neue Vorschriften für die Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten vor

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, mit der die Vorschriften des internationalen Privatrechts in Bezug auf die Elternschaft auf EU-Ebene harmonisiert werden sollen. Im Mittelpunkt des Vorschlags stehen das Wohl und die Rechte des Kindes. Er wird Rechtsklarheit für alle Arten von Familien schaffen, die sich in einer grenzüberschreitenden Situation innerhalb der EU befinden, sei es, weil sie sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen begeben, um dort zu reisen oder zu wohnen, oder weil sie Familienangehörige oder Eigentum in einem anderen Mitgliedstaat haben. Einer der wichtigsten Aspekte des Vorschlags besteht darin, dass die in einem EU-Mitgliedstaat begründete Elternschaft ohne spezielles Verfahren in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden sollte.

Im Unionsrecht in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof, insbesondere in Bezug auf die Freizügigkeit, ist bereits vorgesehen, dass die in einem Mitgliedstaat begründete Elternschaft in allen anderen Mitgliedstaaten für bestimmte Zwecke anerkannt werden sollte: Zugang zum Hoheitsgebiet, Aufenthaltsrecht, Nichtdiskriminierung im Vergleich zu eigenen Staatsangehörigen. Dies gilt jedoch nicht für die Rechte, die sich aus dem nationalen Recht ableiten.

Der heutige Vorschlag wird es Kindern in grenzüberschreitenden Situationen ermöglichen, in den Genuss der nach nationalem Recht aus der Elternschaft erwachsenden Rechte zu kommen, z. B. in Fragen des Erbrechts, des Unterhalts, des Sorgerechts oder des Rechts der Eltern, als rechtliche Vertreter des Kindes (für die Schulbildung oder für Gesundheitsfragen) aufzutreten.

Die Rechte der Kinder schützen

Derzeit haben die Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht und die Anerkennung im Bereich der Elternschaft, was für Familien, die sich in einer grenzüberschreitenden Situation befinden, rechtliche Hürden mit sich bringt. Familien müssen manchmal Verwaltungs- oder sogar Gerichtsverfahren einleiten, um die Elternschaft anerkennen zu lassen, aber diese sind kostspielig, zeitaufwendig und können zu ungewissen Ergebnissen führen. Der Vorschlag zielt daher darauf ab, die Grundrechte von Kindern zu schützen, Rechtssicherheit für die Familien zu schaffen und die Prozesskosten und Belastungen für die Familien und die Verwaltungs- und Justizsysteme der Mitgliedstaaten zu verringern.

Wichtigste Elemente des Vorschlags:

• Bestimmung des Gerichtsstands: In dem Vorschlag werden die Gerichte der Mitgliedstaaten festgelegt, die für Fragen im Zusammenhang mit der Elternschaft zuständig sind, um das Wohl des Kindes zu gewährleisten.
• Bestimmung des anwendbaren Rechts: Grundsätzlich sollte das auf die Begründung der Elternschaft anzuwendende Recht das Recht des Staates sein, in dem die entbindende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Führt diese Regel zur Begründung der Elternschaft in Bezug auf nur einen Elternteil, so gewährleisten alternative Optionen, dass die Elternschaft für beide Elternteile begründet werden kann.
• Vorschriften für die Anerkennung der Elternschaft: Der Vorschlag sieht die Anerkennung von Gerichtsentscheidungen und öffentlichen Urkunden vor, mit denen die Elternschaft begründet oder nachgewiesen wird. In der Regel sollte die in einem Mitgliedstaat begründete Elternschaft ohne besonderes Verfahren in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.
• Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats: Kinder (oder ihre gesetzlichen Vertreter) können dieses in dem Mitgliedstaat beantragen, in dem die Elternschaft begründet wurde, und es eventuell nutzen, um die Elternschaft in allen anderen Mitgliedstaaten nachzuweisen. Die Kommission schlägt ein harmonisiertes Muster vor, das für die gesamte EU gilt. Die Verwendung des Zertifikats wäre für Familien fakultativ, jedoch hätten sie das Recht es zu beantragen. Das Zertifikat müsste dann überall in der EU anerkannt werden.

Der Vorschlag wird andere EU-Vorschriften des internationalen Privatrechts, z. B. in Bezug auf Erbsachen, ergänzen. Er harmonisiert nicht das materielle Familienrecht; dieses fällt weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Nächste Schritte

Der Vorschlag der Kommission muss vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig angenommen werden. Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung wird die Kommission die Anwendung der Verordnung durch die Mitgliedstaaten bewerten und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen.

Hintergrund

Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte in ihrer Rede zur Lage der Union 2020: „Wenn Sie in einem Land Vater oder Mutter sind, sind Sie in jedem Land Vater oder Mutter.“ Mit dieser Erklärung wies die Präsidentin darauf hin, dass sichergestellt werden muss, dass die in einem Mitgliedstaat begründete Elternschaft in allen anderen Mitgliedstaaten für alle Zwecke anerkannt wird.

EU-Bürgerinnen und -Bürger können in verschiedenen EU-Ländern leben und arbeiten. Sie reisen, ziehen aufgrund ihrer Arbeit um, kaufen Häuser, gründen Familien. Derzeit haben die Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften über die Anerkennung der Elternschaft, sodass eine Familie, die sich in einer grenzüberschreitenden Situation befindet, die aus der Elternschaft abgeleiteten Rechte nach nationalem Recht verlieren könnte.  Die Nichtanerkennung der Elternschaft gefährdet die Grundrechte von Kindern, einschließlich ihres Rechts auf Identität, Nichtdiskriminierung und auf Privat- und Familienleben.

Der Vorschlag wurde in der EU-Kinderrechtsstrategie und der EU-Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen als Schlüsselmaßnahme genannt. Das Europäische Parlament begrüßte die Initiative der Kommission in seiner Entschließung zum Schutz der Rechte des Kindes in zivil-, verwaltungs- und familienrechtlichen Verfahren und in seiner Entschließung zu den Rechten von LGBTIQ-Personen in der EU. In den Schlussfolgerungen des Rates zur EU-Kinderrechtsstrategie wird betont, dass die Rechte des Kindes universell sind, dass jedes Kind ohne jegliche Diskriminierung dieselben Rechte genießt und dass das Kindeswohl bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen – egal, ob sie von staatlichen Behörden oder privaten Einrichtungen getroffen werden –, an erster Stelle stehen muss.

Weitere Informationen

Fragen und Antworten: Gegenseitige Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anerkennung von Entscheidungen und öffentlicher Urkunden in Fragen der Elternschaft und zur Einführung eines europäischen Elternschaftszetifikats

Quote(s)

Es ist undenkbar, dass ein Elternteil in einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat nicht als Elternteil anerkannt wird. Dies gefährdet einige Kinder, da sie keinen garantierten Zugang zu ihren Rechten wie Erbrecht, Unterhalt oder Entscheidungen über Schule und Ausbildung hätten. Unser Vorschlag enthält klare Regeln für die Anerkennung der Elternschaft, sodass eine Familie, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen umzieht, eine Familie bleibt. Und damit verringern wir auch die Kosten und die Zeit, die für Gerichtsverfahren aufgewendet werden.

Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz - 07/12/2022

Alle Kinder sollten die gleichen Rechte haben, unabhängig davon, wie sie gezeugt oder geboren wurden und in welcher Familienform sie leben. Mit dem heutigen Vorschlag soll sichergestellt werden, dass die Grundrechte von Kindern in grenzüberschreitenden Situationen innerhalb der Europäischen Union nicht gefährdet werden. Dank der neuen Vorschriften werden alle Kinder und Familien in allen Mitgliedstaaten in den Genuss der aus der Elternschaft erwachsenden Rechte kommen, sobald die Elternschaft in einem Mitgliedstaat begründet ist.

Didier Reynders, Kommissar für Justiz - 07/12/2022