Kommission begrüßt Annahme des EU-Mandats durch den Rat für Verhandlungen mit der Schweiz

Die Kommission begrüßt den Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Union, Verhandlungen mit der Schweiz über ein umfassendes Paket bilateraler Maßnahmen aufzunehmen und die begleitenden Verhandlungsrichtlinien.

Dieser Beschluss folgt einer Empfehlung der Kommission für ein Mandat, die am 20. Dezember 2023 vorgelegt wurde und auf einer nach 18 Monaten intensiver Sondierungsgespräche erzielten Vereinbarung zwischen der EU und der Schweiz aufbaut. Der Schweizer Bundesrat hat am 8. März 2024 sein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit der EU angenommen.

Ein breit angelegtes und ausgewogenes Paket

Ziel der Verhandlungen ist es, die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu modernisieren und zu vertiefen. Ferner sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die im Binnenmarkt tätigen Unternehmen und der Schutz der Rechte der Unionsbürgerinnen und -bürger in der Schweiz gewährleistet werden, unter anderem durch eine Nichtdiskriminierung der Bürgerinnen und Bürger verschiedener Mitgliedstaaten.

Das Paket umfasst folgende wesentliche Bestandteile:

• in bestehende und künftige Binnenmarktabkommen mit der Schweiz aufzunehmende institutionelle Bestimmungen für eine dynamische Angleichung an den Besitzstand der Union, für seine einheitliche Auslegung und Anwendung sowie für die Beilegung von Streitigkeiten;
• ein Abkommen für die Teilnahme der Schweiz an EU-Programmen, einschließlich Horizont Europa;
• ein Abkommen über einen regelmäßigen und dauerhaften Beitrag der Schweiz zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU – als Gegenstück zu ihrer Beteiligung am Binnenmarkt;
• eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittel und Gesundheit sowie eine Beteiligung der Schweiz an der Agentur für das Weltraumprogramm und an der Eisenbahnagentur der Europäischen Union.

Nächste Schritte

Da beide Seiten nun ihre Mandate für die Aufnahme der Verhandlungen erhalten haben, wird die erste förmliche Verhandlungsrunde im März stattfinden. Die Verhandlungen über die verschiedenen Bestandteile des Pakets werden parallel geführt.

Hintergrund

Die EU und die Schweiz pflegen ein enges nachbarschaftliches Verhältnis und starke grenzüberschreitende Beziehungen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz, die Schweiz wiederum der viertgrößte Handelspartner der EU. Etwa anderthalb Millionen Unionsbürgerinnen und -bürger leben in der Schweiz und rund 450 000 Schweizer Staatsangehörige leben in der EU. Mehrere hunderttausend Bürgerinnen und Bürger von EU-Ländern pendeln täglich über die Grenze, um in der Schweiz zu arbeiten.

Seit März 2022 führen die EU und die Schweiz Sondierungsgespräche über die Zukunft ihrer bilateralen Beziehungen. Am 15. Dezember 2023 haben die Kommission und der Bundesrat die Vereinbarung veröffentlicht, in der die Ergebnisse der Sondierungsgespräche schriftlich dargelegt sind.

Das Mandat der EU wurde im Einklang mit dieser Vereinbarung festgelegt und spiegelt sich in der Empfehlung der Kommission für ein Mandat vom 20. Dezember 2023 wider.

Das Mandat baut auf dem Mandat von 2014 für ein interinstitutionelles Rahmenabkommen sowie vorausgehenden Mandaten für Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Beteiligung der Schweiz an der Agentur für das Weltraumprogramm und an der Eisenbahnagentur der Europäischen Union auf.

Weitere Informationen

EU-Schweiz: Rat nimmt Mandat für Verhandlungen über zukünftige Beziehungen an

Fragen und Antworten zum Mandat für die Verhandlungen über ein umfassendes Paket mit der Schweiz

Kommission schlägt Rat Mandat für die Verhandlungen mit der Schweiz vor

Quote(s)

Das Mandat steht voll und ganz im Einklang mit dem gemeinsamen Verständnis zwischen der EU und der Schweiz und bekräftigt das Interesse der EU zur Modernisierung unserer Partnerschaft mit der Schweiz und ihr volles Potenzial auszuschöpfen. Die Kommission ist bereit, am Ball zu bleiben und im letzten Schritt die anstehenden Verhandlungen zu einem historischen Meilenstein für unsere gegenseitigen Beziehungen zu machen. Dies wird beiden Seiten zugutekommen, nicht zuletzt mit Blick auf die neue geopolitische Realität.

Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau