Kommission legt neuen Wachstumsplan für den Westbalkan vor

Die Europäische Kommission hat heute einen neuen Wachstumsplan für den Westbalkan angenommen, damit die Region bereits vor dem Beitritt in den Genuss einiger der Vorteile kommen kann, die eine EU-Mitgliedschaft bietet, und damit das Wirtschaftswachstum angekurbelt und die erforderliche sozioökonomische Konvergenz beschleunigt wird. Dadurch sollen die Partner in die Lage versetzt werden, Reformen und Investitionen zu intensivieren, um den Erweiterungsprozess und das Wachstum ihrer Volkswirtschaften erheblich zu beschleunigen. Zu diesem Zweck wird eine neue, mit 6 Mrd. EUR ausgestattete Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan für den Zeitraum 2024-2027 vorgeschlagen, wobei die Mittel erst nach Durchführung der vereinbarten Reformen ausgezahlt werden sollen.

Der neue Wachstumsplan für den Westbalkan stützt sich auf vier Säulen mit den folgenden Zielen:

1. Verstärkte wirtschaftliche Integration in den Binnenmarkt der Europäischen Union, vorausgesetzt, die Partner im Westbalkan passen ihre Vorschriften an die Binnenmarktregeln an und öffnen gleichzeitig die entsprechenden Sektoren und Bereiche für alle ihre Nachbarn, wie im Rahmen des Gemeinsamen Regionalen Marktes vorgesehen. Sieben vorrangige Maßnahmen werden vorgeschlagen:
    

1. Freier Warenverkehr

2. Freier Dienstleistungsverkehr und Freizügigkeit der Arbeitnehmer

3. Zugang zum einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA)

4. Erleichterung des Straßenverkehrs

5. Integration und Dekarbonisierung der Energiemärkte

6. Digitaler Binnenmarkt     
7. Integration in industrielle Lieferketten            

 

2. Förderung der wirtschaftlichen Integration innerhalb des Westbalkans durch den Gemeinsamen Regionalen Markt auf der Grundlage von EU-Vorschriften und -Standards, wodurch die Volkswirtschaften im Westbalkan um 10 % wachsen könnten
3. Beschleunigung grundlegender Reformen, einschließlich im Zusammenhang mit dem Cluster „Wesentliche Elemente“, zur Unterstützung des Westbalkans auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft, zur Verbesserung des nachhaltigen Wirtschaftswachstums, unter anderem durch Anziehung ausländischer Investitionen, und zur Stärkung der regionalen Stabilität
4. Aufstockung der Finanzhilfe zur Unterstützung der Reformen durch eine Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan für den Zeitraum 2024-2027: Vorschlag für ein neues, mit 6 Mrd. EUR ausgestattetes Instrument (2 Mrd. EUR Finanzhilfen und 4 Mrd. EUR Darlehen zu Vorzugsbedingungen), wobei die Auszahlungen an die Bedingung geknüpft sind, dass die Partner im Westbalkan bestimmte sozioökonomische und grundlegende Reformen durchführen.

Der Wachstumsplan sieht vor, dass jeder Partner im Westbalkan auf der Grundlage der bestehenden Empfehlungen, einschließlich des jährlichen Erweiterungspakets und der Wirtschaftsreformprogramme der Länder, eine Reformagenda ausarbeiten soll. Diese Reformagenda wird mit der Kommission erörtert und von ihr bewertet und angenommen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ erklärte: „Mit der heutigen Annahme des neuen Wachstumsplans für den Westbalkan, für den 6 Mrd. EUR vorgesehen sind, sorgen wir dafür, dass die Volkswirtschaften der Westbalkanregion enger an die EU heranrücken. Das Potenzial dieses Wachstumsplans ist außerordentlich groß. Er könnte in den nächsten zehn Jahren dazu führen, dass die Wirtschaft im Westbalkan auf das Doppelte anwächst. Durch Kombination von Reformen und Investitionen wird der Wachstumsplan es ermöglichen, dass der Westbalkan schon bald von Schlüsselbereichen unseres Binnenmarkts profitieren kann; dazu gehören der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Arbeitnehmern, der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum, die Bereiche Verkehr und Energie und der digitale Binnenmarkt.“

Nächste Schritte

Nun ist es Sache des Europäischen Parlaments und des Rates, den Vorschlag für die Fazilität im Rahmen des Pakets zur Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens zu prüfen. Nach der Annahme werden die sechs Partner im Westbalkan aufgefordert, ihre individuellen Reformagenden vorzulegen, in denen sie die sozioökonomischen und die grundlegenden Reformen darlegen, die sie zur Förderung von Wachstum und Konvergenz im Zeitraum 2024-2027 im Rahmen des Wachstumsplans durchführen werden. Vorbedingung ist, dass sich Serbien und das Kosovo konstruktiv an dem von der EU unterstützten Dialog über die Normalisierung der Beziehungen unter Leitung des Hohen Vertreters beteiligen.

Hintergrund

Die wirtschaftliche Konvergenz ist ein wesentliches Element für die Annäherung der Westbalkanländer an die EU. Die derzeitigen Fortschritte bei der Konvergenz zwischen den Partnern im Westbalkan und der EU sind unzureichend, denn das durchschnittliche Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandard liegt bei unseren Partnern im Westbalkan zwischen 30 % und 50 % des EU-Durchschnitts.

Die Integration in den EU-Binnenmarkt war für alle Länder, die der EU beigetreten sind, die wichtigste Triebkraft des Wirtschaftswachstums. In der Vergangenheit hat es sich klar erwiesen, dass sich aus der Integration in den EU-Binnenmarkt positive Auswirkungen auf das BIP und das Einkommensniveau eines Landes ergeben.

Weitere Informationen

Mitteilung der Kommission zum neuen Wachstumsplan

Pressemitteilung: Fragen und Antworten

Factsheet – Ein neuer Wachstumsplan für den Westbalkan

Vorschlag für eine Verordnung über die Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan (2023)

Erläuterungen von Kommissar Várhelyi auf der Pressekonferenz zum neuen Wachstumsplan

Vorstellung des neuen Wachstumsplans durch Kommissar Várhelyi im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Zitate

Mit der heutigen Annahme des neuen Wachstumsplans für den Westbalkan, für den 6 Mrd. EUR vorgesehen sind, sorgen wir dafür, dass die Volkswirtschaften der Westbalkanregion enger an die EU heranrücken. Das Potenzial dieses Wachstumsplans ist außerordentlich groß. Er könnte in den nächsten zehn Jahren dazu führen, dass die Wirtschaft im Westbalkan auf das Doppelte anwächst. Durch Kombination von Reformen und Investitionen wird der Wachstumsplan es ermöglichen, dass der Westbalkan schon bald von Schlüsselbereichen unseres Binnenmarkts profitieren kann; dazu gehören der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Arbeitnehmern, der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum, die Bereiche Verkehr und Energie und der digitale Binnenmarkt.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission - 09/11/2023

 

Mit dem neuen Wachstumsplan für den Westbalkan machen wir unseren Partnern ein bedeutendes Angebot, das einen Anreiz bietet, Fortschritte bei einschlägigen grundlegenden und sozioökonomischen Reformen zu erzielen. Dieses Angebot kann auch dazu beitragen, die Fortschritte auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien im Rahmen des von der EU unterstützten Dialogs zu beschleunigen. Jeder einzelne unserer Partner im Westbalkan hat somit die Chance, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und bereits vor der Erweiterung Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten. Dies ist auch im Interesse der gesamten EU.

Hoher Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell - 09/11/2023

 

Der neue Wachstumsplan für den Westbalkan und die neue Reform- und Wachstumsfazilität bauen auf dem mit 30 Mrd. EUR ausgestatteten Wirtschafts- und Investitionsplan auf, der bereits 2020 erfolgreich auf den Weg gebracht wurde. Unser neuer Wachstumsplan über 6 Mrd. EUR ist ein einzigartiger Katalysator, um die reale sozioökonomische Integration in der Region zu beschleunigen. Parallel zur rascheren Durchführung grundlegender Reformen werden wir unseren Binnenmarkt für den Westbalkan öffnen. Dies wird die wirtschaftliche Kluft zwischen der Europäischen Union und unseren Partnern verringern und sie auf den Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt vorbereiten, sodass sie von Anfang an von den Vorteilen ihrer EU-Mitgliedschaft profitieren können.

Olivér Várhelyi‚ Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung - 09/11/2023