Kommission schlägt neue Vorschriften zur Verbesserung des Tierwohls vor

Die Kommission hat heute die größte Reform der EU-Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport seit 20 Jahren vorgeschlagen. Diese Maßnahme hatte sie in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ – der Agenda für nachhaltige Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung des europäischen Grünen Deals – angekündigt. Zugleich legt die Kommission erstmals einen Vorschlag für neue EU-Vorschriften über das Wohlergehen und die Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen vor, die von gewerblichen Anbietern als Heimtiere gezüchtet, gehalten und vertrieben werden.

Das Paket umfasst eine Überarbeitung der geltenden EU-Bestimmungen für Tiertransporte, um das Wohlergehen der 1,6 Milliarden Tiere zu verbessern, die jedes Jahr in der EU und über EU-Grenzen hinweg transportiert werden. Die neuen Vorschriften basieren auf neuesten wissenschaftlichen Daten und Erkenntnissen und sind auf die aktuellen technologischen Entwicklungen abgestimmt.

Mit den neuen Vorschriften über das Wohlergehen und die Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen werden erstmals einheitliche EU-Standards für die Zucht und die Haltung von Hunden und Katzen in Zuchtbetrieben, Tierhandlungen und Tierheimen festgelegt. Zugleich wird die Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen durch ihre obligatorische Identifizierung und die Registrierung in nationalen Datenbanken verbessert. Das Ziel ist, den illegalen Handel einzudämmen und die Tierschutzbedingungen in den Betrieben besser zu kontrollieren.

Außerdem hat die Kommission heute weitere Schritte unternommen, um auf die Europäische Bürgerinitiative „Fur Free Europe“ (Pelzfreies Europa) zu reagieren, in der ein EU-weites Verbot der Pelztierzucht und der Vermarktung von Produkten, die Zuchtpelz enthalten, gefordert wird. Die Kommission begrüßt die Initiative und stellt fest, dass der Tierschutz den europäischen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin ein wichtiges Anliegen ist.

Bessere Vorschriften für Tiertransporte

Die geltenden EU-Vorschriften für Tiertransporte sind mittlerweile 20 Jahre alt. Sie entsprechen nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten, dem Stand der Wissenschaft, den Nachhaltigkeitszielen und den legitimen Tierschutzanliegen der Bürgerinnen und Bürger. Der heute vorgelegte Vorschlag konzentriert sich daher auf mehrere Schlüsselbereiche, die für das Wohlergehen der Tiere beim Transport entscheidend sind:

• Die Beförderungszeiten werden verkürzt, und bei langen Transporten müssen die Tiere für Ruhe-, Fütterungs- und Tränkpausen entladen werden. Für Schlachttiere sowie für gefährdete Tiere wie nicht abgesetzte Kälber und trächtige Tiere gelten besondere Vorschriften.
• Die Vorgaben für das Raumangebot, das jedem Tier zur Verfügung stehen muss, werden im Sinne der Tiere verbessert und stärker auf die verschiedenen Tierarten abgestimmt.
• Es werden strenge Auflagen für Transporte bei extremen Temperaturen eingeführt. Wenn die Temperatur beispielsweise 30 °C übersteigt, dürfen Transporte nur nachts erfolgen. Liegt die Temperatur unter 0 °C, müssen Straßenfahrzeuge abgedeckt werden, und die Luftzirkulation im Tierabteil muss so gesteuert werden, dass die Tiere während des Transports vor Luftzug geschützt sind. Wenn die Temperatur unter -5 °C sinkt, gilt zusätzlich die Vorgabe, dass die Transportzeit 9 Stunden nicht überschreiten darf.
• Die Vorschriften für die Ausfuhr lebender Tiere aus der Union werden verschärft, einschließlich besserer Kontrollen in Drittländern, um die Anwendung von Standards sicherzustellen, die mit denjenigen in der EU vergleichbar sind.
• Digitale Instrumente sollen optimal genutzt werden, um die Durchsetzung der Transportvorschriften zu unterstützen (z. B. Echtzeit-Ortung von Fahrzeugen; zentrale Datenbank).

Wohlergehen von Hunden und Katzen

Rund 44 % der Haushalte in der EU haben ein Heimtier. Der Handel mit Hunden und Katzen hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen und mittlerweile ein Volumen von 1,3 Mrd. EUR pro Jahr erreicht. Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen jedoch große Unterschiede bei den Tierschutzanforderungen, die für die Zucht, die Haltung und den Verkauf von Hunden und Katzen gelten. Zudem gibt es umfassende Hinweise auf Missbrauch und systematische Verstöße gegen die Vorschriften.

Außerdem hat der illegale Handel mit Hunden und Katzen stark zugenommen. Diese Entwicklung wurde insbesondere durch den wachsenden Online-Markt beschleunigt, auf den mittlerweile 60 % aller Verkäufe von Hunden und Katzen in der EU entfallen. Ein heute veröffentlichter neuer Bericht veranschaulicht, welches Ausmaß der Schwarzhandel mit Hunden und Katzen angenommen hat und inwieweit dieser durch die derzeitigen Schlupflöcher begünstigt wird.

Der heute vorgelegte Vorschlag sieht keine neuen Auflagen für die Bürgerinnen und Bürger bzw. Heimtierbesitzer vor. Vielmehr werden einheitliche EU-Vorschriften für das Wohlergehen von Hunden und Katzen eingeführt, die in Zuchtbetrieben, Tierhandlungen und Tierheimen gezüchtet bzw. gehalten werden:

• Erstmals sollen EU-weite Mindeststandards für die Zucht, die Haltung und die Versorgung dieser Tiere gelten.
• Strenge Auflagen für die Rückverfolgbarkeit und automatisierte Prüfungen von Online-Verkäufen werden es den Behörden ermöglichen, die Züchtung von Hunden und Katzen, den Handel mit ihnen und die Käufer zu kontrollieren, um eine ordnungsgemäße Identifizierung und Registrierung der Tiere sicherzustellen.
• Die Mitgliedstaaten werden Schulungen für Personen anbieten, die beruflich mit Tieren umgehen, und alle Käuferinnen und Käufer von Hunden und Katzen sollen über die Bedeutung einer verantwortungsvollen Tierhaltung aufgeklärt werden.
• Im Falle der Einfuhr von Hunden und Katzen müssen gleichwertige Tierschutzstandards eingehalten werden.

Reaktion auf die Europäischen Bürgerinitiative „Pelzfreies Europa“

Die Kommission hat außerdem heute auf eine Europäische Bürgerinitiative reagiert. Die Initiative „Fur Free Europe“ (Pelzfreies Europa) fordert die Kommission zum Handeln auf, um EU-weit Folgendes zu verbieten: 1) die Haltung und Tötung von Tieren ausschließlich oder hauptsächlich zur Pelzgewinnung und 2) das Inverkehrbringen von Zuchttierpelz und Produkten, die solchen Pelz enthalten. Zudem wirft die Initiative wichtige Fragen in Bezug auf den Schutz von Menschen, Tieren und der Umwelt auf, die die Kommission nach ihrem Konzept „Eine Gesundheit“ bewerten wird. Im Kern dieses Konzepts steht die Erkenntnis, dass Mensch, Tier und Umwelt in puncto Gesundheit untrennbar miteinander verbunden sind.

Die Kommission hat die EFSA beauftragt, ein wissenschaftliches Gutachten zum Wohlergehen von Tieren in Pelzzuchtbetrieben zu erstellen.  Auf Grundlage dieses wissenschaftlichen Inputs und einer Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen wird sich die Kommission anschließend dazu äußern, welche Maßnahmen sie für angebracht hält.

Nächste Schritte

Die beiden Legislativvorschläge werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt. In Bezug auf die Europäische Bürgerinitiative wird die EFSA auf Ersuchen der Kommission eine wissenschaftliche Bewertung vornehmen und bis März 2025 ihr Gutachten vorlegen.

Wie in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ angekündigt, bereitet die Kommission außerdem weitere Vorschläge zum Tierschutz vor.

Weitere Informationen

Verordnung über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit

Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport 

Fragen und Antworten: Schutz von Tieren beim Transport

Fragen und Antworten: Wohlergehen von Hunden und Katzen

Fragen und Antworten: Europäische Bürgerinitiative „Pelzfreies Europa“

Informationsblatt: Schutz von Tieren beim Transport

Informationsblatt: Wohlergehen von Hunden und Katzen

Europäische Kommission – öffentliche Gesundheit

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Zitate

Mehr als 80 % der Bürgerinnen und Bürger der EU sprechen sich für mehr Tierschutz aus. Heute verabschieden wir ein sehr wichtiges Vorschriftenpaket, durch das sich das Wohlergehen der Tiere beim Transport verbessert. Die Bestimmungen für die Beförderungszeiten, das Raumangebot und die Temperatur während des Transports werden im Sinne des Tierwohls angepasst. Um unsere „besten Freunde“ – Katzen und Hunde – besser zu schützen, schlagen wir darüber hinaus erstmals Regeln für Züchter und Tierhandlungen vor. Die Art und Weise, wie wir die Natur, also auch die Tiere, behandeln, sagt viel darüber aus, welche Art von Mensch wir sind, und deshalb ich freue mich sehr über unsere heutigen Fortschritte beim Tierschutz.

Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau - 07/12/2023

 

Der Tierschutz liegt den Bürgerinnen und Bürgern der EU sehr am Herzen, weshalb dieses Thema seit dem ersten Tag ganz oben auf unserer politischen Agenda steht. Die Tatsache, dass in fast der Hälfte der europäischen Haushalte ein Hund oder eine Katze gehalten wird, macht deutlich, wie wichtig die heute vorgeschlagenen Maßnahmen sind. Wir schlagen zum allerersten Mal gemeinsame EU-Vorschriften vor, um Millionen von Hunden und Katzen, die in der EU gezüchtet werden, besser zu schützen und denjenigen, die ein Heimtier kaufen möchten, dringend benötigte Sicherheit zu bieten. Zugleich aktualisieren wir erstmals seit 20 Jahren die Vorschriften für Tiertransporte, um das Wohlergehen der Tiere zu verbessern und Misshandlungen beim Transport zu verhindern. Der Tierschutz ist nicht nur für das Wohlergehen und die Gesundheit der Tiere von entscheidender Bedeutung, sondern auch für eine faire, gesunde und nachhaltige Gesellschaft.

Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit - 07/12/2023