Europäische Kommission kündigt zusätzliches Investitionspaket in Höhe von 1,2 Mrd. EUR für Infrastruktur und Unterstützung des Unternehmertums im Westbalkan an

Die Kommission hat heute das sechste Investitionspaket im Rahmen des Wirtschafts- und Investitionsplans der EU für den Westbalkan angekündigt, mit dem Investitionen in Höhe von 1,2 Mrd. EUR mobilisiert werden sollen. Mit dem Paket werden acht neue Vorzeigeprojekte in den Bereichen Wasser- und Sanitärversorgung, Abwasserbehandlung, Schienenverkehr sowie Innovation und grüner Wandel in kleinen und mittleren Unternehmen unterstützt. Die Projekte werden in enger Zusammenarbeit mit den Partnern im Westbalkan und mit internationalen Finanzinstitutionen vorbereitet.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte: „Unser mit 30 Mrd. EUR ausgestatteter Investitionsplan für den Westbalkan wird mit diesem neuen Investitionspaket in Höhe von 1,2 Mrd. EUR eingelöst. Er stärkt die regionalen Verbindungen mit hochwertiger Infrastruktur und bringt uns näher zusammen, was unser oberstes Ziel ist. Unsere Partner im Westbalkan bauen ihre europäische Zukunft auf. Zusammen mit den notwendigen Reformen und dem Zugang zu unserem Binnenmarkt bereiten diese Investitionen die Volkswirtschaften unserer Partner auf den Beitritt zur Union vor.“

Das Investitionspaket in Höhe von 1,2 Mrd. EUR umfasst EU-Zuschüsse in Höhe von 300 Mio. EUR aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA III), zusätzliche bilaterale Beiträge der EU-Mitgliedstaaten und Norwegens, Darlehen internationaler Finanzinstitutionen und Beiträge aus den Ländern des Westbalkans. Das Investitionspaket wurde vom Exekutivausschuss des Investitionsrahmens für den Westbalkan (WBIF) auf der Sitzung vom 1./2. Juli gebilligt. Die neuen Vorzeigeprojekte fallen unter drei Prioritäten des Wirtschafts- und Investitionsplans:

• Umwelt und Klima: Wiederaufbau und Sanierung der Infrastruktur für die Wasser- und Sanitärversorgung in Montenegro und Bosnien und Herzegowina
• Nachhaltiger Verkehr: Ausbau der Eisenbahninfrastruktur des Korridors X mit der Hochgeschwindigkeitsverbindung Belgrad-Velika-Plana, die einen schnelleren Personen- und Güterverkehr in der Region ermöglicht
• Unterstützung des Unternehmenssektors: Einrichtung einer neuen Fazilität für Innovation und ökologischen Wandel der Unternehmen in der Region

Hintergrund

Der Wirtschafts- und Investitionsplan der EU für den Westbalkan (2021-27) als Teil der Global-Gateway-Initiative zielt darauf ab, die langfristige Erholung anzukurbeln, den ökologischen und den digitalen Wandel zu beschleunigen und gleichzeitig die regionale Zusammenarbeit und Konvergenz mit der EU zu fördern. Der von der Europäischen Kommission im Oktober 2020 angenommene Plan, der auf einen Zeitraum von sieben Jahren angelegt ist, sieht die Mobilisierung von Investitionen in Höhe von bis zu 30 Mrd. EUR vor, darunter 9 Mrd. EUR an EU-Zuschüssen im Rahmen von IPA III. Davon werden 5 Mrd. EUR über den WBIF bereitgestellt.

Mit den bislang von der EU genehmigten Programmen werden im Rahmen des Wirtschafts- und Investitionsplans Investitionen in Höhe von bis zu 17,5 Mrd. EUR mobilisiert, darunter 5,4 Mrd. EUR an EU-Finanzhilfen.

Der WBIF ist eine vor 15 Jahren ins Leben gerufene gemeinsame Finanzplattform, die die Europäische Kommission, Finanzorganisationen, EU-Mitgliedstaaten und Norwegen zusammenbringt, um die Zusammenarbeit bei Investitionen des öffentlichen und des privaten Sektors zu verbessern. Er unterstützt die sozioökonomische Entwicklung der Region und trägt zur europäischen Integration des westlichen Balkans bei. Der WBIF ist nicht nur das wichtigste Finanzinstrument für die Umsetzung des Wirtschafts- und Investitionsplans der EU, sondern er wird auch eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der neuen mit 6 Mrd. EUR ausgestatteten Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan spielen, die das doppelte Ziel verfolgt, die sozioökonomische Konvergenz mit der EU zu fördern und den Beitrittsprozess zu beschleunigen. Der WBIF wird im Rahmen der Fazilität Zuschüsse und Darlehen in Höhe von 3 Mrd. EUR bereitstellen, um vorrangige Investitionen in den Bereichen Verkehr, Energie, Digitales und Humankapital zu unterstützen.

Weitere Informationen

Factsheet: Zusammenfassung der genehmigten Projekte

Factsheet: EIP

WBIF-Broschüre

Quote(s)

Unser mit 30 Mrd. EUR ausgestatteter Investitionsplan für den Westbalkan wird mit diesem neuen Investitionspaket in Höhe von 1,2 Mrd. EUR eingelöst. Er stärkt die regionalen Verbindungen mit hochwertiger Infrastruktur und bringt uns näher zusammen, was unser oberstes Ziel ist. Unsere Partner im Westbalkan bauen ihre europäische Zukunft auf. Zusammen mit den notwendigen Reformen und dem Zugang zu unserem Binnenmarkt bereiten diese Investitionen die Volkswirtschaften unserer Partner auf den Beitritt zur Union vor.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

Der EU-Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan wird zügig umgesetzt, mit dem gemeinsamen Ziel, die Region näher an die EU heranzuführen, wie das heute verabschiedete neue Investitionspaket beweist. Der Investitionsrahmen für den Westbalkan hat in den letzten 15 Jahren viel bewirkt und der Region unter anderem geholfen, ihre Straßen-, Schienen-, Energie- und digitale Infrastruktur zu verbinden und sowohl die Energiekrise als auch die COVID-19-Pandemie zu überstehen. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit dem WBIF, um die sozioökonomische Konvergenz der Region mit der EU im Rahmen der mit 6 Mrd. EUR ausgestatteten neuen Reform- und Wachstumsfazilität zu beschleunigen und vor Ort zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie der Unternehmen etwas zu bewirken.

Olivér Várhelyi‚ Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung