Auf der Investitionskonferenz EU-Ägypten, die am 29./30. Juni von der EU und der ägyptischen Regierung gemeinsam veranstaltet wird, werben die EU und Ägypten mit vereinten Kräften um mehr Investitionen des Privatsektors in Ägypten. Darüber hinaus unterzeichnen sie eine Vereinbarung über die Auszahlung einer Makrofinanzhilfe von bis zu 1 Mrd. EUR an Ägypten. Die Investitionskonferenz und die Unterzeichnung der Vereinbarung stellen die ersten konkreten Ergebnisse der strategischen und umfassenden Partnerschaft (im Folgenden „Partnerschaft“) dar, die im März 2024 von der EU und Ägypten unterzeichnet wurde, in Anerkennung der wichtigen geostrategischen Rolle Ägyptens als Stabilitätsanker in der Region.
Zur Eröffnung der Investitionskonferenz erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen: „Erst vor einhundert Tagen haben wir mit unseren strategischen und umfassenden Partnerschaft eine neue Ära der Beziehungen zwischen Ägypten und der Europäischen Union eingeleitet. Und schon heute können wir Erfolge vorweisen: Erfolge, die den ägyptischen Unternehmen und Entrepreneuren zugutekommen, weil die Makrofinanzhilfe in Höhe von 1 Mio. EUR jene Reformen anstößt, welche die Unternehmen und Entrepreneure des Privatsektors brauchen, Erfolge durch strategische Investitionen, die Ägypten zu einem Drehkreuz für saubere Energien im Herzen des Mittelmeerraums machen werden, und Erfolge für die jungen Menschen Ägyptens, für die ein neues Qualifizierungsprogramm aufgelegt wird, damit sie sich in der Wirtschaft der Zukunft behaupten können. Und das ist erst der Anfang."
Investitionskonferenz
Die Investitionskonferenz ist ein wichtiges Forum für Gespräche über Wirtschaftsreformen, die Ägypten zur Verbesserung seiner wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und als Werbung um weitere EU-Investitionen in Schlüsselsektoren umsetzen will. Diese Reformen und Investitionen dürften die Energiewende (etwa die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff) vorantreiben, die Kreislaufwirtschaft fördern und der Pharma-, Medizin- und Automobilbranche Dynamik verleihen. Die Investitionen sind auch auf nachhaltige Agrar- und Lebensmittelsysteme, eine sichere Wasserversorgung sowie Innovation und Digitalisierung ausgerichtet. Zu den 1 000 Teilnehmern der Investitionskonferenz zählen Vertreterinnen und Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten, hochrangige ägyptische Beamte, internationale Finanzinstitutionen sowie Vorstandsvorsitzende europäischer und ägyptischer Unternehmen.
Es wird damit gerechnet, dass europäische und ägyptische Unternehmen im Verlauf der Investitionskonferenz zahlreiche private Investitionsvereinbarungen in Höhe von 40 Mrd. EUR ankündigen und unterzeichnen, auch in Sektoren wie erneuerbare Energien und Wasserstoff.
Auf der Konferenz unterzeichnen die EU und die ägyptische Regierung auch das Programm für eine umweltverträgliche nachhaltige Industrie. Dieses Programm wird von der EU mit 30 Mio. EUR als Voraussetzung für ein Darlehen über 271 Mio. EUR der Europäischen Investitionsbank (EIB) und von Partnerbanken bezuschusst; damit soll die Industrie in Ägypten bei Investitionen in die Bekämpfung der Umweltverschmutzung, die Dekarbonisierung und die Energie- und Ressourceneffizienz unterstützt werden.
Von der EU und der ägyptischen Regierung werden drei Finanzierungsvereinbarungen über insgesamt 36 Mio. EUR als Teil von bilateralen Kooperationsprogrammen unterzeichnet; sie dienen der Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und Qualifizierung junger Menschen, der Behebung von Defiziten im Kinderschutzsystem, der Aufstockung der Produktionskapazitäten für Impfstoffe, Arzneimittel und Gesundheitstechnologien sowie eines leichteren Zugangs dazu. Außerdem wird auf der Konferenz ein mit 60 Mio. EUR dotiertes EU-Hilfspaket zur Verbesserung der Getreidelagerung in Ägypten im Rahmen der Nahrungsmittel- und Resilienzfazilität unterzeichnet.
Darüber hinaus unterzeichnen die EU und Ägypten die Finanzierungsvereinbarung für das Kooperationsprogramm Interreg NEXT MED, das auf die Förderung einer gerechten, gleichberechtigten und nachhaltigen Entwicklung im gesamten Mittelmeerraum abzielt und somit zur EU-Agenda für den Mittelmeerraum beiträgt. Mit einer EU-Finanzhilfe von 263 Mio. EUR ist NEXT MED das größte EU-finanzierte Programm der auswärtigen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum. Es richtet sich an die Küstengebiete von 15 Ländern (7 EU-Länder und 8 Partnerländer), darunter Ägypten.
Unterzeichnung der Vereinbarung über eine Makrofinanzhilfe von bis zu 1 Mrd. EUR
Diese Makrofinanzhilfe in Höhe von bis zu 1 Mrd. EUR stellt die erste von zwei MFA-Maßnahmen für Ägypten dar, durch die Ägypten günstige Darlehen über insgesamt bis zu 5 Mrd. EUR erhalten soll. Auf diese Makrofinanzhilfe entfällt der Löwenanteil der im Rahmen der Partnerschaft bereitgestellten EU-Finanzhilfen in Höhe von 7,4 Mrd. EUR.
Die MFA-Maßnahmen werden dazu beitragen, Ägyptens Außenfinanzierungsbedarf zu decken. Sie werden auch der Umsetzung eines ambitionierten politischen Programms mit energischen sofortigen Anpassungen und Strukturreformen dienen, um die ägyptische Wirtschaft auf einen nachhaltigen wirtschaftlichen Pfad zu bringen.
Auf der Konferenz wird die Vereinbarung über die erste MFA-Maßnahme unterzeichnet. Diese Vereinbarung enthält eine Reihe maßgeblicher, makroökonomisch relevanter Reformen aus eigener Initiative, bei denen es realistisch ist, davon auszugehen, dass die Maßnahmen innerhalb des kurzen Unterstützungszeitraums (die Auszahlung wird vor Ende 2024 erwartet) greifen. Die vereinbarten politischen Maßnahmen gliedern sich in drei Säulen: Sie sollen die makroökonomische Stabilität fördern, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit Ägyptens steigern sowie den ökologischen Wandel in Ägypten unterstützen. Manche dieser politischen Maßnahmen stellen nur Zwischenschritte mittelfristig geplanter, weiterreichender, ambitionierter Reformen dar, die als Bestandteil der Reformagenda zu betrachten sind, welche Gegenstand der Verhandlungen über die anschließende MFA-Maßnahme in Höhe von 4 Mrd. EUR ist, sobald Rat und Europäisches Parlament zugestimmt haben.
Sofern Fortschritte bei den in der Vereinbarung enthaltenen Reformen zu verzeichnen sind, könnte die entsprechende Makrofinanzhilfe in Höhe von bis zu 1 Mrd. EUR bereits Ende 2024 in einer einzigen Tranche ausgezahlt werden.
Hintergrund
Am 12. April 2024 nahm der Rat die kurzfristige Makrofinanzhilfe in Höhe von bis zu 1 Mrd. EUR an.
Es steht zu erwarten, dass das Europäische Parlament und der Rat noch im Laufe dieses Jahres eine längerfristige Makrofinanzhilfe von bis zu 4 Mrd. EUR annehmen. Anschließend werden Verhandlungen über das dieser zweiten Makrofinanzhilfe zugrunde liegende Reformprogramm aufgenommen, das Gegenstand einer zweiten Vereinbarung sein wird.
Weitere Informationen
Gemeinsame Erklärung zur strategischen und umfassenden Partnerschaft EU-Ägypten
Quote(s)
Erst vor einhundert Tagen haben wir mit unserer strategischen und umfassenden Partnerschaft eine neue Ära der Beziehungen zwischen Ägypten und der Europäischen Union eingeleitet. Und schon heute können wir Erfolge vorweisen: Erfolge, die den ägyptischen Unternehmen und Entrepreneuren zugutekommen, weil die Makrofinanzhilfe in Höhe von 1 Mio. EUR jene Reformen anstößt, welche die Unternehmen und Entrepreneure des Privatsektors brauchen, Erfolge durch strategische Investitionen, die Ägypten zu einem Drehkreuz für saubere Energien im Herzen des Mittelmeerraums machen werden, und Erfolge für die jungen Menschen Ägyptens, für die ein neues Qualifizierungsprogramm aufgelegt wird, damit sie sich in der Wirtschaft der Zukunft behaupten können. Und das ist erst der Anfang.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Die EU ist entschlossen, ihre Zusammenarbeit mit Ägypten zu vertiefen, das ein strategischer Partner und ein wichtiger Stabilitätsanker in der Region ist. Unsere Makrofinanzhilfe ist an eine Reihe wirtschaftspolitischer Reformen geknüpft, mit denen Ägypten Defizite beheben, seine Resilienz stärken und den grünen Wandel fördern kann. Dies ist ein deutliches Signal an internationale Investoren, dass Ägypten reformwillig und bereit ist, seine wirtschaftlichen Rahmenbedingungen grundlegend zu verbessern. Diese kurzfristig bereitgestellte Unterstützung ist ein Zeichen für die engere Zusammenarbeit zwischen Ägypten und der EU und wird dem Land einen nachhaltigeren und inklusiven Wachstumspfad eröffnen.
Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis‚ zuständig für das Ressort „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“
Die heutige Investitionskonferenz ist der beste Beweis dafür, wie berechenbar und zuverlässig die strategische und umfassende Partnerschaft zwischen Ägypten und der EU ist; sie steht im Dienst von Wohlstand, Stabilität und Sicherheit für beide Seiten und belegt, wie erfolgreich unsere stetig wachsende positive Agenda ist. Die erste 1 Mrd. EUR aus unserem mit 7,4 Mrd. EUR dotierten Finanzierungs- und Investitionspaket hat sich konkretisiert. Diese Investitionen werden unseren Investoren neue Chancen – hauptsächlich bei den erneuerbaren Energien und dem grünen Wandel – eröffnen. Das Paket umfasst Neuinvestitionen, die die Wirtschaft modernisieren, Wachstum und Arbeitsplätze generieren und das Humankapital entwickeln werden. Dies ist erst der Anfang, dem weitere Schritte folgen werden.
Olivér Várhelyi‚ Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 29. Juni 2024
- Autor
- Vertretung in Luxembourg