Im Zeitraum 2021-2027 wird Luxemburg kohäsionspolitische Mittel in Höhe von 67 Mio. EUR erhalten, um den grünen Wandel zu beschleunigen, Innovation und Digitalisierung zu finanzieren, die Beschäftigungsquote zu erhöhen und lokale Sozialdienste zu verbessern. Wie genau diese Fördermittel eingesetzt werden sollen, ist in der kürzlich angenommenen Partnerschaftsvereinbarung zwischen Luxemburg und der Kommission festgelegt.
Hin zu einer CO2-neutralen, wettbewerbsfähigen und digitalen Wirtschaft
Rund 23 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) werden in die Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude gesteckt, was die CO2-Emissionen in Baubranche und Verkehr reduzieren soll. Darüber hinaus wird in die Erzeugung von erneuerbarer Energie, wie Biomasse und Solarenergie, investiert.
Mithilfe von EFRE-Mitteln soll auch die biologische Vielfalt geschützt werden, etwa durch geringere Lichtverschmutzung.
Auch Forschung und Innovation werden unterstützt, beispielsweise durch die Gründung von Start-ups und Exzellenzzentren zur Steigerung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Mit EFRE-Mitteln soll zudem die Digitalisierung von Verfahren in KMU und in der Verwaltung der öffentlichen Dienste für Bürgerinnen und Bürger vorangetrieben werden.
Soziale Inklusion, Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung
15,5 Mio. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) werden in soziale Inklusion, Bildung und Beschäftigung investiert.
So werden 5,5 Mio. EUR in die Unterstützung von Arbeitsuchenden sowie Menschen investiert, die derzeit weder Arbeit haben noch auf Arbeitssuche sind, beispielsweise durch individuell zugeschnittene Weiterbildungsangebote, die ihnen dabei helfen sollen, eine neue Arbeit zu finden. Indem Mittel für die Finanzierung von Beratungsdiensten für Start-ups bereitgestellt werden, wird auch die Sozialwirtschaft unterstützt, wobei ein signifikanter Teil der Mittel in digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze fließen soll. Mit weiteren 1,7 Mio. EUR will Luxemburg die Weiterbildung vor allem von geringer qualifizierten und älteren Arbeitskräften unterstützen.
2,2 Mio. EUR sind für junge Menschen vorgesehen: zur Verbesserung und Modernisierung ihrer Aus- und Weiterbildung, zur Unterstützung bei der Berufsorientierung, zur Verhinderung vorzeitiger Schulabgänge und zur Förderung der Integration junger Geflüchteter sowie Migrantinnen und Migranten in das Schulsystem. Des Weiteren fließen fast 1 Mio. EUR in die Bekämpfung von Kinderarmut, was zur Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder beitragen soll.
Mit 3,9 Mio. EUR aus dem ESF+ will Luxemburg außerdem benachteiligte Gruppen unterstützen, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund. Die Unterstützung umfasst beispielsweise Weiterbildungen und Partnerschaften mit Arbeitgebern für eine nachhaltige Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt sowie Betreuungs- und Unterstützungsleistungen für junge Menschen. Das Land will zudem 1,3 Mio. EUR in die Versorgung bedürftiger Menschen mit Essen und Grundbedarfsartikeln investieren.
Hintergrund
In der Kohäsionspolitik arbeitet jeder Mitgliedstaat gemeinsam mit der Kommission eine Partnerschaftsvereinbarung aus. Dieses strategische Dokument dient der Planung von Investitionen aus den kohäsionspolitischen Fonds (EFRE; ESF+ und dem Kohäsionsfonds), dem JTF und dem EMFAF während der Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens.
In den auf EU-Prioritäten ausgerichteten Vereinbarungen sind die Strategie und die Investitionsprioritäten festgelegt, für die sich der betreffende Mitgliedstaat entschieden hat.
Die Partnerschaftsvereinbarung mit Luxemburg ebnet den Weg für die Umsetzung von zwei nationalen EFRE-JTF- und EFS-Programmen vor Ort. Zusätzlich fließen 29 Mio. EUR in sechs kohäsionspolitische Interreg-Programme in Luxemburg.
Zudem hat sich Luxemburg in der Partnerschaftsvereinbarung ausdrücklich verpflichtet, die Koordination der kohäsionspolititischen Fonds mit der Aufbau- und Resilienzfazilität sicherzustellen.
Mit der Vereinbarung mit Luxemburg steigt die Zahl der angenommenen Partnerschaftsvereinbarungen auf 25 - nach den Vereinbarungen mit Griechenland, Deutschland, Österreich, Tschechien, Litauen, Finnland, Dänemark, Frankreich, Schweden, den Niederlanden, Polen, Bulgarien, Zypern, Portugal, Estland, der Slowakei, Italien, Rumänien, Kroatien, Slowenien, Malta, Irland, Lettland, und Spanien.
Weitere Informationen
Langfristiger EU-Haushalt 2021-2027 und NextGenerationEU
Fragen und Antworten zum Legislativpaket zur EU-Kohäsionspolitik: 2021-2027
Aufschlüsselung der Mittel für die Kohäsionspolitik nach Mitgliedstaaten
Partnerschaftsvereinbarungen 2021-2027
Offene Datenplattform für die Kohäsionspolitik
Quote(s)
Die EU-Kohäsionsgelder verhelfen arbeitsmarktfernen Menschen in Luxemburg zu Arbeitsplätzen und Weiterbildung. Die Fonds-Mittel sollen außerdem vor allem dafür eingesetzt werden, junge Menschen zu fördern und Kindern einen guten Start ins Leben zu bieten. Dieses Partnerschaftsabkommen ist ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung der luxemburgischen Ziele für 2030 in den Bereichen Beschäftigung, Erwachsenenbildung und Armutsbekämpfung im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte.
Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte - 07/12/2022
Dank der heutigen Annahme der Partnerschaftsvereinbarung mit Luxemburg kann das Land weitere Fortschritte in Richtung einer innovativen, ökologischen und fairen Wirtschaft und Gesellschaft machen – mit Investitionen in Forschung und Innovation, grünen Maßnahmen und territorialer Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten.
Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen - 07/12/2022
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 7. Dezember 2022
- Autor
- Vertretung in Luxembourg