Die Europäische Kommission hat heute den Konvergenzbericht 2024 veröffentlicht, in dem sie die Fortschritte bewertet, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten in Richtung Einführung des Euro gemacht haben.
Im Bericht wird die Situation in den sechs Mitgliedstaaten bewertet, die derzeit nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören und rechtlich verpflichtet sind, den Euro einzuführen, d. h. in Bulgarien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn.
Der Beitritt zum Euro-Währungsgebiet ist ein offener, regelgestützter Prozess. Der Bericht basiert auf den sogenannten „Maastricht-Kriterien“, die in Artikel 140 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt sind. Dazu gehören Preisstabilität, gesunde öffentliche Finanzen, Wechselkursstabilität und die Konvergenz der langfristigen Zinssätze.
In Bezug auf die nominale Konvergenz weisen die im Bericht erfassten Mitgliedstaaten gemischte Ergebnisse auf. Keiner dieser Mitgliedstaaten erfüllt derzeit alle formalen Kriterien für den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet. Bulgarien ist das einzige Land, das bis auf eine Ausnahme sämtliche Kriterien erfüllt und für das festgestellt werden kann, dass die nationalen Rechtsvorschriften mit den Regeln der Wirtschafts- und Währungsunion vereinbar sind.
In dem Bericht werden folgende Schlussfolgerungen gezogen:
- Schweden erfüllt das Kriterium der Preisstabilität.
- Bulgarien und Schweden erfüllen das Kriterium für die öffentlichen Finanzen; auf der Grundlage des Berichts der Kommission nach Artikel 126 Absatz 3 vom 19. Juni wird zudem erwartet, dass auch Tschechien dieses Kriterium erfüllen wird.
- Bulgarien, Schweden und Tschechien erfüllen das Kriterium für die langfristigen Zinssätze.
- Bulgarien erfüllt das Wechselkurskriterium und ist unter den betreffenden Mitgliedstaaten das einzige Land, das Mitglied des Wechselkursmechanismus (WKM II) ist. Vor dem Beitritt zum Euro-Währungsgebiet muss ein Mitgliedstaat sich mindestens zwei Jahre lang am Mechanismus beteiligt haben, ohne dass in dieser Zeit größere Spannungen aufgetreten wären.
Die Bewertung der Kommission wird durch den Konvergenzbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) ergänzt, der ebenfalls heute veröffentlicht wurde.
Gesamtbewertung der Bereitschaft
Dem Bericht zufolge können die Rechtsvorschriften Bulgariens – vorbehaltlich der im Konvergenzbericht enthaltenen Bedingungen und Auslegungen – als mit dem EU-Recht vereinbar betrachtet werden. In den fünf anderen untersuchten EU-Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, sind die nationalen Rechtsvorschriften im monetären Bereich nicht vollständig mit den Vorschriften der Wirtschafts- und Währungsunion vereinbar.
Die Kommission prüfte auch ergänzende Faktoren, die im Vertrag genannt sind und bei der Bewertung der Nachhaltigkeit der Konvergenz berücksichtigt werden sollten. Diese Analyse ergab, dass die Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, wirtschaftlich und finanziell insgesamt gut in die EU integriert sind. Einige von ihnen sind jedoch immer noch anfällig gegenüber makroökonomischen Störungen und/oder müssen einige Herausforderungen hinsichtlich der Rahmenbedingungen für Unternehmen und des institutionellen Rahmens meistern, sodass Risiken für die Nachhaltigkeit des Konvergenzprozesses nicht ganz auszuschließen sind.
Die im Bericht enthaltene Konvergenzbewertung ist vor dem Hintergrund der großen wirtschaftlichen Schocks und politischen Entwicklungen der letzten beiden Jahre zu sehen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine führte zu Störungen des globalen Energiemarkts und der globalen Lieferketten. Dies hat die Energiepreise im Jahr 2022 auf Rekordhöhen getrieben. Die EU-Wirtschaft hat eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit gezeigt. Sie hat ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland erfolgreich verringert und konnte die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit begrenzen. 2022 erreichte die Gesamtinflation in der EU unter dem Druck der Preise für Energie, Nahrungsmittel und andere Rohstoffe einen Höchststand. Zudem veranlasste der drastische Anstieg der Energiepreise im Jahr 2022 viele Mitgliedstaaten dazu, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um für Entlastung im Energiebereich zu sorgen und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen abzufedern.
Durch die Schwächung der Kaufkraft der privaten Haushalte, das sich eintrübende außenwirtschaftliche Umfeld und die restriktiveren Finanzierungsbedingungen verlor die EU-Wirtschaft im Jahr 2023 insgesamt an Dynamik. Sobald sich die Energiepreise von ihren Höchstständen erholten und die geldpolitische Straffung begann, Wirkung zu zeigen, ging die jährliche HVPI-Inflation in der EU stark zurück.
Gleichzeitig bietet die kontinuierliche Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) und der kohäsionspolitischen Programme in einer Vielzahl von EU-Politikbereichen weiterhin Unterstützung für wichtige Reformen und Investitionen und stärkt die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Auch der neue Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung macht sich im Hinblick auf Schuldentragfähigkeit und Wirtschaftswachstum positiv bemerkbar.
Eurobarometer-Umfrage: breite Zustimmung zum Euro in Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören
Die jüngste Eurobarometer-Umfrage hat ergeben, dass in Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger (59 %) der Ansicht ist, dass die gemeinsame Währung in Mitgliedstaaten, die sie bereits nutzen, positive Auswirkungen gezeigt hat. Eine Mehrheit (53 %) ist zudem der Ansicht, dass die Einführung des Euro positive Folgen für ihr Land und für sie persönlich (56 %) hätte.
Insgesamt befürworten 58 % der Befragten die Einführung des Euro in ihrem Land. Besonders stark ist diese Unterstützung in Rumänien (77 %) und Ungarn (76 %), gefolgt von Schweden (55 %), Tschechien (49 %), Bulgarien (49 %) und Polen (47 %). In Tschechien ist mit einem Anstieg um sechs Punkte gegenüber dem Vorjahr diesbezüglich ein besonders positiver Trend festzustellen.
In Bulgarien geht ein hoher Anteil der Bürgerinnen und Bürger (71 %) davon aus, dass der Euro innerhalb von fünf Jahren eingeführt wird. 64 % der Bulgarinnen und Bulgaren glauben, dass die Einführung des Euro zu Preissteigerungen führen wird, 44 % (Anstieg um zwei Prozentpunkte) sind der Ansicht, dass die Einführung des Euro positive Folgen für ihr Land hätte.
Hintergrund
Der Konvergenzbericht der Europäischen Kommission bildet die Grundlage für den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat.
Die EZB erstellt einen eigenen Konvergenzbericht, der aber parallel zum Konvergenzbericht der Europäischen Kommission veröffentlicht wird.
Konvergenzberichte werden alle zwei Jahre veröffentlicht oder auf besonderen Antrag eines Mitgliedstaats auf Bewertung seiner Aussichten auf den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet erstellt (wie z. B. im Jahr 2013 im Falle Lettlands).
Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks sind rechtlich verpflichtet, dem Euro-Währungsgebiet beizutreten. Dänemark, das im Vertrag von Maastricht eine Opt-out-Regelung ausgehandelt hat, fällt daher nicht unter den Bericht.
Diese Flash-Eurobarometer-Umfrage 548 wurde im Mai 2024 in den sechs nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten durchgeführt, die sich rechtlich zur Einführung des Euro verpflichtet haben, d. h. in Bulgarien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn.
Weitere Informationen
Fragen und Antworten zum Konvergenzbericht 2024
Konvergenzbericht der Europäischen Kommission 2024
Konvergenzbericht 2024 der EZB
Wirtschafts- und Währungsunion
Quote(s)
Der Euro ist in einer Welt, die von zunehmenden geopolitischen Spannungen geprägt ist, eine stabilisierende Kraft. Er ist ein Symbol für die Stärke, die Einheit und die Solidarität Europas. Aus wirtschaftlicher Sicht stärkt der Beitritt zum Euro die Widerstandsfähigkeit eines Landes und erleichtert Investitionen; er verringert Hindernisse für Unternehmen und wirkt sich positiv auf das Wachstum aus. Der heutige Bericht zeigt, dass die sechs Länder, die sich verpflichtet haben, dem Euro-Währungsgebiet beizutreten, Fortschritte erzielt haben, auch wenn noch einiges zu tun ist. Wir werden weiterhin mit allen Ländern zusammenarbeiten und unsere Unterstützung anbieten, um den Weg für eine nachhaltige Mitgliedschaft im Euro-Währungsgebiet zu ebnen.
Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis‚ zuständig für das Ressort „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“
Unser Konvergenzbericht zeigt, dass die sechs nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der Beitrittskriterien Fortschritte erzielt haben, auch wenn keiner von ihnen sämtliche Kriterien erfüllt. Die gute Nachricht ist die wachsende Unterstützung für den Euro. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesen Mitgliedstaaten spricht sich für einen Beitritt zur einheitlichen Währung aus. Der Euro bleibt in diesen unsicheren Zeiten somit ein wichtiger Stabilitätsanker.“
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 26. Juni 2024
- Autor
- Vertretung in Luxembourg