Erklärung von Präsidentin von der Leyen

"Die EU hat heute einen entscheidenden Schritt unternommen, um der Gefahr einer vollständigen Einstellung der Gaslieferungen durch Putin entgegenzutreten. Ich begrüße nachdrücklich, dass die Verordnung des Rates über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage nun vom Rat gebilligt worden ist.

Die politische Einigung, die der Rat in Rekordzeit auf Grundlage des erst letzte Woche vorgelegten Kommissionsvorschlags „Gas sparen für einen sicheren Winter" erzielt hat, wird für eine geordnete und koordinierte Senkung des Gasverbrauchs in der gesamten EU sorgen, um uns auf den kommenden Winter vorzubereiten. Dies ergänzt all die anderen Maßnahmen, die bisher im Rahmen von REPowerEU ergriffen wurden, insbesondere die Maßnahmen zur Diversifizierung der Gasversorgungsquellen, zur beschleunigten Entwicklung erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz.

Unsere gemeinsame Verpflichtung zur Verringerung des Verbrauchs um 15 % ist sehr wichtig und wird dazu beitragen, unsere Gasspeicher vor dem Winter zu befüllen.

Darüber hinaus ist die Möglichkeit, eine EU-Alarmstufe auszurufen, die eine obligatorische Senkung des Gasverbrauchs in allen Mitgliedstaaten auslöst, ein deutliches Signal dafür, dass die EU alles tun wird, um ihre Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Verbraucherinnen und Verbraucher, Haushalte wie Industrie, zu schützen.

Durch gemeinsames Handeln zur Senkung der Gasnachfrage unter Berücksichtigung aller wichtigen nationalen Besonderheiten hat die EU nun das feste Fundament für die unverzichtbare Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten angesichts der Energieerpressung durch Putin geschaffen. Die Ankündigung von Gazprom, die Gaslieferungen nach Europa über Nord Stream 1 ohne triftigen technischen Grund weiter zu verringern, verdeutlicht einmal mehr, wie unzuverlässig Russland als Energielieferant ist. Dank des heutigen Beschlusses sind wir nun bereit, als Union unsere Energieversorgungssicherheit auf europäischer Ebene in Angriff zu nehmen."