Erklärung von Präsidentin von der Leyen zu weiteren Maßnahmen in Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine

Nur wenige Dutzend Kilometer von der Ostgrenze der EU entfernt, verübt die russische Armee barbarische Taten. Sie wirft Bomben und feuert Raketen auf unschuldige Menschen.

Zugleich ist die ganze Welt Zeuge des entschlossenen und mutigen Widerstands der ukrainischen Armee und Bevölkerung. Die russischen Streitkräfte setzen mit unverminderter Härte ihre Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte fort.

Vor diesem Hintergrund sind wir entschlossener denn je, Russland einen hohen Preis für diese Aggression aufzuerlegen und das Land weiter vom internationalen Finanzsystem und wirtschaftlich zu isolieren.

In Abstimmung mit Präsident Biden, Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron, Premierminister Draghi, Premierminister Trudeau, und Premierminister Johnson erwägen wir, die internationale Antwort auf die russische Aggression weiter zu schärfen.

Ich werde den Staats- und Regierungschefs der EU nun die folgenden neuen Maßnahmen vorschlagen: 

Erstens, wollen wir sicherstellen, dass eine Anzahl russischer Banken, aus SWIFT ausgeschlossen werden. Dieser Schritt wird die betroffenen Banken weitgehend vom internationalen Finanzsystem abkoppeln. Und dieser Schritt wird es ihnen erheblich erschweren, am weltweiten Geschäftsverkehr teil zu nehmen. 

SWIFT ist das dominierende globale Zahlungssystem zwischen Banken. Ohne SWIFT werden die betroffenen Banken kaum mehr in der Lage sein, Finanztransaktionen auf dem Weltmarkt durchzuführen. Damit blockieren wir auch weitgehend russische Exporte und Importe.

Zweitens: Wir wollen Putin daran zu hindern, seine staatlichen Rücklagen für die Finanzierung seines Kriegs zu nutzen. Dafür werden wir das Vermögen der russischen Zentralbank blockieren. Ihre Transaktionen werden eingefroren. Und wir nehmen der Zentralbank die Möglichkeit, ihr Guthaben international einzusetzen.

Der dritte Punkt betrifft Oligarchen. Wir arbeiten intensiv daran, dass sie über ihr Geldvermögen nicht mehr unbeschränkt verfügen können.

Mit all diesen Maßnahmen erschweren wir es Putin, seinen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Wir höhlen die Fundamente der russischen Wirtschaft nach und nach aus.

Putin hat einen Kurs gewählt, der auf die Zerstörung der Ukraine abzielt. Aber damit zerstört er ebenfalls die Zukunft seines eigenen Landes.