Zweiter globaler COVID-19-Gipfel

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union setzen die Agenda der USA und der EU für die Überwindung der globalen Pandemie, für die weltweite Impfung, die Rettung von Leben und den besseren Wiederaufbau der Gesundheitssicherheit vom 22. September 2021 um. Heute bekräftigten Präsident Biden und Präsidentin Von der Leyen die Eckpunkte ihrer engen Zusammenarbeit im Hinblick auf die fünf Kernziele der Agenda und stellten weitere gemeinsame Maßnahmen vor:

Impfstoff-Gerechtigkeit und Impfkampagnen: Nachdem die EU und die USA gemeinsam über eine Milliarde COVID-19-Impfstoffdosen genutzt haben und im Einklang mit der Verpflichtung, weltweit insgesamt 1,9 Mrd. Dosen zu teilen, bemühen sich die EU und die USA, dafür zu sorgen, dass die laufenden Lieferungen auf länderspezifischer Nachfrage beruhen, sich auf bewährte Verfahren stützen und auch tatsächlich verimpft werden. Dabei liegt der Schwerpunkt auf Afrika südlich der Sahara. Durch die Unterstützung durch Team Europa und die US-amerikanischen Global-VAX-Programme wissen beide Seiten, dass Impfgerechtigkeit mit Grundsätzen bewährter Verfahren für Impfstoffspenden beginnt, einschließlich einer angemessenen und transparenten Planung in Zusammenarbeit mit Regierungen, Partnern in den einzelnen Ländern, COVAX (im Rahmen des ACT-Accelerators), dem „Africa Vaccine Acquisition Task Team“ (AVATT), der WHO, der COVID-19-Partnerschaft für die Lieferung von Impfstoffen (CoVDP) und anderen. Da die Dosislieferung derzeit nicht eingeschränkt ist, sollte die Partnerschaft besonderes Augenmerk auf die Verbesserung der Impfbereitschaft, die Verbesserung der Logistik, die Bekämpfung von Impfskepsis und den Aufbau längerfristiger Kapazitäten durch Stärkung der Gesundheitssysteme und die sofortige Aufnahme von Impfstoffen im Rahmen der globalen Partnerschaft für die Bereitstellung von COVID-19-Impfstoffen richten. Zur Stärkung ihrer Partnerschaft werden sich die USA und die EU aktiv mit Partnern, darunter AVATT, CoVDP und COVAX, über Strategien zur Beschleunigung der Impfaufnahme beraten. Die USA und die EU werden den Dialog mit multilateralen Entwicklungsbanken und globalen Partnern intensivieren, um eine bessere Nutzung und nachhaltige Finanzierung von Impfaktionen innerhalb der einzelnen Länder zu erreichen.

Stärkung der globalen Lieferketten und der Herstellung: Die Notwendigkeit, die Lieferung und Verabreichung von Impfstoffen und therapeutischen Dosen angesichts von Lieferkettenzwängen sicherzustellen, führte zur Einrichtung der gemeinsamen COVID-19-Taskforce der EU und der USA für Herstellung und Lieferketten im September 2021. Die Führungsspitzen erwarten, dass die Taskforce ihre Tätigkeiten ausweiten wird, um frühzeitig vor Engpässen in Lieferketten zu warnen, die die weltweite Verfügbarkeit von Impfstoffen und Behandlungen behindern könnten, und um die Bemühungen zur Aufrechterhaltung der Kapazitäten zur Herstellung von Impfstoffen und Therapeutika für Varianten und künftige Pandemien, auch in Afrika, zu koordinieren.

Verstärkte Koordinierung zwischen der EU und den USA zur Verbesserung der globalen Strukturen für Gesundheitssicherheit: Die Stärkung der Kapazitäten für Pandemieprävention, -vorsorge und ‑reaktion erfordert eine enge internationale Zusammenarbeit. Deshalb wollen die USA und die EU unbedingt zusammenzuarbeiten, auch im Rahmen des COVID-19-Prioritäten umfassenden globalen Aktionsplans für ein verstärktes Engagement (Global Action Plan, GAP). Eine verbesserte Prävention, Vorsorge und Reaktion erfordert eine Stärkung der globalen Gesundheitsarchitektur, einschließlich der dafür zentralen WHO, und eine nachhaltige Finanzierung. Präsident Biden und Präsidentin von der Leyen begrüßten die Unterstützung der G-20 unter der Führung Indonesiens und verpflichteten sich, bei der Einrichtung eines neuen Finanzintermediärfonds (Financial Intermediary Fund, FIF) für Pandemievorsorge und globale Gesundheitssicherheit bei der Weltbank zusammenzuarbeiten. Hierzu zählt auch die die nachhaltige Kapitalisierung, Governance und Struktur des Fonds. Die USA und die EU haben sich verpflichtet, die frühzeitige Ausgestaltung und Umsetzung des FIF zu unterstützen. Die Führungsspitzen werden auch im Hinblick auf den Abschluss eines Übereinkommens, einer Übereinkunft oder eines anderen internationalen Instruments zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion bei der WHO sowie auf gezielte Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zusammenarbeiten, um das globale Regelwerk für die Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion zu stärken. Die EU und die USA arbeiten im Wege eines Expertendialogs zusammen, um einen Konsens über gezielte IGV-Änderungen und den Inhalt eines Pandemieinstruments zu erzielen. Sie erkennen ferner an, wie wichtig die Zusammenarbeit mit anderen Partnern ist, um sowohl eine nachhaltige Finanzierung der Pandemieprävention, ‑vorsorge und -reaktion als auch eine gestärkte WHO voranzubringen.

Vorbereitung auf die Zukunft, Nachweis und Überwachung von Krankheitserregern, gemeinsame Bewertung der Bedrohungslage und entsprechende Reaktion: Die EU und die USA werden zusammenarbeiten, um die Überwachung von Krankheitserregern und die Bewertung der Bedrohungslage zu verbessern, indem sie bestehende und neuartige Ansätze nutzen, für integrierte Überwachung, Echtzeit-Überwachung, Frühwarnsysteme, Vorhersagen und Analysen und den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse sorgen, indem sie Krisenreaktionsnetze und ein „immer bereitstehendes“ medizinisches Notfallpersonal unterstützen und um grenzüberschreitende Ausbrüche zu verhindern oder einzudämmen, und zwar im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ („One Health“).

Forschung und Entwicklung für neue Impfstoffe, Therapeutika und Diagnostika: In Anerkennung der Bedeutung einer raschen Reaktion auf Pandemien unterstützen die USA und die EU die Wissenschaft im Hinblick darauf, den Zyklus für die Entwicklung sicherer und wirksamer Impfstoffe, Therapeutika und Diagnostika von 300 auf 100 Tage nach Feststellung solcher Bedrohungen zu verkürzen und darauf hinzuarbeiten, dass diese allgemein verfügbar sind. Die EU und die USA haben sich verpflichtet, in naher Zukunft ihre Zusammenarbeit zu vertiefen, um an Varianten angepasste und breiter schützende Impfstoffe, Therapeutika und Diagnostika der nächsten Generation zu ermitteln und zu bewerten und gleichzeitig ihre Sicherheit und Wirksamkeit zu gewährleisten. Die USA und die EU werden darauf hinarbeiten, die FuE-Investitionen auf die Herstellung und den Ausbau von Herstellungskapazitäten abzustimmen, und eine förmliche Verwaltungsvereinbarung über Vorsorge und Reaktion auf Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit schließen, die in diesem Monat von der Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) und dem US-Ministerium für Gesundheit und menschliche Dienste unterzeichnet werden soll.