Die EU auf der 77. Tagung der VN-Generalversammlung: EU-Delegation verteidigt regelbasierte Ordnung

Eine hochrangige Delegation der Europäischen Union wird nächste Woche in New York an der 77. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnehmen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell und die Kommissionsmitglieder Janez Lenarčič und Jutta Urpilainen werden Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit führenden Politikern aus der ganzen Welt ausrichten und daran teilnehmen und während der gesamten Woche eine Reihe hochrangiger bilateraler Zusammenkünfte in New York abhalten.

Die diesjährige Tagung ist geprägt vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und seinen weltweiten Folgen, die die bestehenden geopolitischen Spannungen und Krisen wie beispielsweise die durch die COVID-19-Pandemie und die sich zuspitzende globale Klimakrise verursachten Verwerfungen weiter verschärfen. Im Mittelpunkt der 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen wird die Bedeutung des Multilateralismus und der Verteidigung einer regelbasierten Weltordnung stehen. Die großen Herausforderungen unserer Zeit können von einzelnen Ländern allein nicht bewältigt werden, sondern müssen gemeinsam angegangen werden.

Am Montag, dem 19. September wird EU-Kommissarin Jutta Urpilainen an dem vom Generalsekretär der Vereinten Nationen einberufenen Gipfeltreffen zur Umgestaltung der Bildung teilnehmen und die Entschlossenheit der EU bekräftigen, die Bildung an die Spitze der internationalen Agenda zu setzen und geeignete Maßnahmen zu mobilisieren, um die bestehenden großen Ungleichheiten beim Zugang zu Schulen, beim hochwertigen Lernen und bei der digitalen Vernetzung zu beseitigen.

Am Dienstag werden Präsidentin von der Leyen und der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel an der Eröffnungssitzung der 77. VN-Generalversammlung teilnehmen. Die Präsidentin und Exekutiv-Vizepräsident Timmermans werden die EU auf der Geberveranstaltung mit dem Titel „Countdown to CBD COP15: Landmark Leaders Event for a Nature Positive World“ (wegweisende Veranstaltung der Staats- und Regierungschefs für eine naturverträgliche Welt) vertreten, die unter anderem von der EU ausgerichtet wird und in der das Engagement der EU für die Umkehr des Verlusts an biologischer Vielfalt und für die Bekämpfung des Klimawandels erneuert werden soll. Präsidentin von der Leyen wird eine Videobotschaft übermitteln. Ebenfalls am Dienstag werden Präsidentin von der Leyen und der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell gemeinsam mit Ratspräsident Michel mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres zusammentreffen.

Ratspräsident Michel wird die Erklärung der EU am Freitag, dem 23. September in Begleitung des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell abgeben.

Wichtige Veranstaltungen der EU in dieser Woche

Die EU wird am Rande der Generalversammlung Gastgeber oder Mitgastgeber mehrerer Veranstaltungen sein:

• Am Dienstag wird Exekutiv-Vizepräsident Timmermans gemeinsam mit Barbados, Chile und Deutschland ein Ministertreffen zur Ermittlung gemeinsamer Gründe für die guten Ergebnisse der COP 27 ausrichten.
• Am Mittwoch wird Kommissionsmitglied Janez Lenarčič gemeinsam mit Belgien und der Demokratischen Republik Kongo eine Veranstaltung zur Sicherstellung der Rechenschaftspflicht für sexuelle Gewalt und andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht ausrichten.
• Am Donnerstag wird Kommissionsmitglied Lenarčič gemeinsam mit Indonesien und dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) eine hochrangige Veranstaltung mit dem Titel „Tackling a ‚perfect storm‘ of humanitarian crises: expanding the resource base and building resilience in the face of exploding needs“ (Bewältigung des „perfekten Sturms“ humanitärer Krisen: Erweiterung der Ressourcenbasis und Stärkung der Resilienz angesichts des explodierenden Bedarfs) ausrichten.

Weitere hochrangig besetzte Veranstaltungen in dieser Woche

Das prall gefüllte Programm der EU-Vertreter(innen) umfasst vielerlei hochkarätige Diskussionen und Begleitveranstaltungen sowie zahlreiche bilaterale Zusammenkünfte:

• Am Montag wird Exekutiv-Vizepräsident Timmermans eine Grundsatzrede auf der Diskussion des Weltwirtschaftsforums zum Thema „Beschleunigung des Klimaschutzes durch philanthropische, private und öffentliche Zusammenarbeit“ halten und an den Diskussionen über die Erreichung der Klimaneutralität und die Klimaresilienz im Rahmen der „Clinton Global Initiative“ teilnehmen. Der Hohe Vertreter Borrell wird an der vom Atlantic Council veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema „From Ukraine to the Americas: Fortifying recovery against global shocks“ (Von der Ukraine bis nach Nord- und Südamerika: Bewehrung des Aufschwungs gegen globale Erschütterungen) teilnehmen. Der Hohe Vertreter Borrell wird den Vorsitz bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister(innen) führen, bei dem als Hauptthemen der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die vorrangigen Ziele der EU während der hochrangigen Woche der VN-Generalversammlung erörtert werden sollen.
• Am Dienstag, dem 20. September wird Präsidentin von der Leyen an dem von Frankreich und Neuseeland veranstalteten Gipfeltreffen zum Christchurch-Aufruf teilnehmen. Am selben Tag wird sie an der diesjährigen Verleihung der Goalkeeper Global Goals Awards teilnehmen, die von der Bill and Melinda Gates Foundation organisiert wird. Exekutiv-Vizepräsident Timmermans wird zum Abschluss des VN-Ministertreffens zur Gestaltung einer gerechten und ausgewogenen Energiewende unter afrikanischer Führung eine Rede halten. Exekutiv-Vizepräsident Timmermans wird zudem an einem vom Vereinigten Königreich und von Ruanda organisierten Ministertreffen zum Thema Klima und Entwicklung teilnehmen. Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell wird bei einem Arbeitsessen mit den Staats- und Regierungschefs der Westbalkanländer zusammentreffen. Er wird zudem die EU auf der von Niger und der Schweiz organisierten Geberkonferenz für den Globalen Fonds für Engagement und Widerstandsfähigkeit der Allgemeinheit vertreten und das Engagement der EU für die Bekämpfung von Radikalisierung, Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus bekräftigen. Kommissionsmitglied Lenarčič wird die EU auf dem von Niger ausgerichteten Rundtischgespräch über die Sicherstellung des erfolgreichen Schulbesuchs von Mädchen vertreten.
• Am Mittwoch, dem 21. September wird Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Ankündigung auf der von US-Präsident Joe Biden ausgerichteten Geberkonferenz für den Globalen Fonds machen und die uneingeschränkte Unterstützung der EU für die weltweite Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria bekräftigen. Exekutiv-Vizepräsident Timmermans wird an der globalen Frühwarninitiative der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Klimaanpassung teilnehmen, die von der Weltorganisation für Meteorologie organisiert wird. Außerdem wird er am Bloomberg Climate Champions Forum und am informellen, von VN-Generalsekretär Guterres einberufenen Rundtischgespräch der Staats- und Regierungschefs zum Thema Klimaschutz teilnehmen.
• Am selben Tag wird der Hohe Vertreter Borrell die EU auf dem Ministertreffen des 12. Globalen Forums zur Bekämpfung des Terrorismus vertreten, auf dem Kanada und Marokko gemeinsam den Vorsitz führen werden. Er wird die Europäische Union auf einer von Frankreich organisierten Ministertagung über die internationale Mobilisierung für Entwicklung und Sicherheit in den Ländern der Sahelzone und am Golf von Guinea vertreten. Anschließend wird er an einem Treffen der Außenminister der G7 teilnehmen.
• Am Donnerstag, dem 22. September wird der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell ein Ministertreffen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat ausrichten und an einem von Norwegen organisierten Ministertreffen der Ad-hoc-Verbindungsgruppe für Palästina teilnehmen. Anschließend wird er in einer von Dänemark und den Niederlanden organisierten Sitzung der Freundesgruppe „Rechenschaftspflicht in der Ukraine“ zum Thema Zusammenarbeit bei der Rechenschaftspflicht in der Ukraine eine Erklärung abgeben. Er wird zudem an einem von den USA ausgerichteten Abendessen der transatlantischen Außenminister teilnehmen.

Das Programm der einzelnen EU-Vertreter(innen) ist auf ihren Internetseiten einsehbar.

Weitere Informationen

Auf der 77. Tagung der VN-Generalversammlung stehen für die EU die folgenden Themen im Mittelpunkt: die Wahrung der VN-Charta und der Rechtsstaatlichkeit, die Bewältigung der weltweiten Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine, die Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der Menschenrechte, die Unterstützung des Zugangs zu hochwertiger Bildung, die Stärkung der weltweiten Gesundheitssicherheit, die Bekämpfung des Klimawandels, des Verlusts an biologischer Vielfalt und der Umweltverschmutzung sowie die Gestaltung der globalen digitalen Agenda. Einzelheiten zu den Prioritäten der EU können hier eingesehen werden.

Gemeinsam sind die EU und ihre Mitgliedstaaten die größten Geldgeber für die Einrichtungen der Vereinten Nationen und kommen für nahezu ein Viertel ihres regulären Haushalts auf.

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