Erklärung von Präsidentin von der Leyen zum 10. Sanktionspaket gegen Russland

Seit nunmehr fast einem Jahr gehen von Russlands Angriffskrieg Tod und Zerstörung aus. Diesen brutalen Krieg trägt Putin nicht nur auf dem Schlachtfeld aus, sondern nimmt rücksichtslos auch Zivilisten ins Visier. Dafür muss er als Aggressor zur Rechenschaft gezogen werden. Und so ziehen wir mit einem zehnten Sanktionspaket die Daumenschrauben fester.

Als Erstes schlagen wir weitere Ausfuhrverbote in Höhe von über 11 Mrd. EUR vor, um der russischen Wirtschaft kritische Technologie und industrielle Güter zu entziehen. Um damit die größtmögliche Wirkung zu erreichen, konzentrieren wir uns auf viele industrielle Güter, die Russland benötigt und nicht durch „Backfilling“ von Drittstaaten beziehen kann. Dazu zählen wichtige Güter wie Elektronik, Spezialfahrzeuge, Maschinenteile, Ersatzteile für Lkw und Triebwerke. Ferner gehören dazu auch Güter für das Baugewerbe, die Russland militärisch nutzen kann, z. B. Antennen oder Kräne.

Unser zweites Ziel ist es, die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und Gütern mit fortschrittlicher Technologie weiter einzuschränken. Wir schlagen Kontrollen für 47 neue elektronische Bauteile vor, die für russische Waffensysteme sowie Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden können; auch bestimmte Seltene Erden und Wärmebildkameras sollen unter diese Kontrollen fallen. So verbieten wir alle Tech-Produkte, die auf dem Schlachtfeld benötigt werden. Wir werden dafür Sorge tragen, dass diese nicht auf anderem Wege dorthin gelangen. Daher werden wir die für Russland geltenden Sanktionen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck erstmals auch auf Unternehmen aus Drittstatten ausweiten. Die Iranische Revolutionsgarde beliefert Russland mit Kampfdrohen vom Typ Shahed für den Angriff auf zivile Ziele in der Ukraine. Deshalb werden wir unsere Sanktionsmaßnahmen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nun auch auf sieben iranische Unternehmen ausweiten. Ihnen ist es ab jetzt untersagt, diese sensiblen Güter an Russland zu verkaufen. Wir sind bereit, dieses Embargo auf weitere Unternehmen im Iran und in anderen Drittstaaten auszuweiten, die Russland mit sensiblen Gütern beliefern. Damit wollen wir andere Unternehmen und internationale Händler abschrecken.

Mein drittes Ziel ist Russlands Propagandamaschine. Putin trägt seinen Krieg mit seiner Armee an Propagandisten und Desinformationsakteuren auch im öffentlichen Raum aus. Sie verbreiten toxische Lügen, um unsere Gesellschaften zu polarisieren. Daher schlagen wir auch gegen Putins Propagandisten sowie gegen weitere militärische Befehlshaber und politische Führungskräfte Sanktionen vor. Der Hohe Vertreter Borrell wird Ihnen weitere Einzelheiten zu den heute von uns vorgeschlagenen Maßnahmen mitteilen.

Damit haben wir heute die härtesten Sanktionen geschaffen, die je durch die Europäische Union verhängt wurden. Wir müssen sicherstellen, dass sie streng durchgesetzt werden. Daher werden mit dem 10. Sanktionspaket neue Maßnahmen eingeführt, mit denen die Umgehung dieser Sanktionen verhindert werden soll. Kommen wir nun zu meinem vierten Ziel. Wir werden Oligarchen aufspüren, die versuchen, ihr Vermögen zu verstecken oder zu verkaufen, um den Sanktionen zu entgehen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten werden wir eine Liste aller eingefrorenen Vermögenswerte der Russischen Zentralbank in der EU aufstellen. Wir müssen wissen, wo sich diese befinden und welchen Wert sie haben. Dies ist entscheidend im Hinblick auf eine mögliche Verwendung der öffentlichen russischen Vermögenswerte zum Wiederaufbau in der Ukraine.

Schließlich arbeiten wir eng mit den Mitgliedstaaten, Wirtschaftsteilnehmern und Partnerländern zusammen, um der Umgehung ein Ende zu bereiten. Unser Sonderbeauftragter David O‘Sullivan steht mit Drittstaaten in Kontakt, um die strenge Durchsetzung der Sanktionen sicherzustellen und deren Umgehung zu verhindern. In der kommenden Woche wird ein Forum der Koordinatorinnen und Koordinatoren für Sanktionsfragen stattfinden, in dem unsere internationalen Partner und die Mitgliedstaaten zusammenkommen, um ihre Bemühungen zur Durchsetzung zu intensivieren. Gemeinsam ziehen wir die Schlinge um Russland immer enger. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, dieses neue Sanktionspaket umgehend anzunehmen. Gemeinsam mit unseren G7-Partnern ist es unser Ziel, bis zum 24. Februar weitere erhebliche Sanktionen zu schaffen – auf den Tag genau ein Jahr nachdem Putins imperialer Krieg begann.