EU schlägt neuen ganzheitlichen Ansatz zur Bewältigung der Bedrohungen von Frieden, Sicherheit und Verteidigung durch Klimawandel und Umweltzerstörung vor

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter haben heute eine gemeinsame Mitteilung angenommen, in der dargelegt wird, wie die EU die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung in den Bereichen Frieden, Sicherheit und Verteidigung angehen will.

Wiederkehrende Klimaextreme, steigende Temperaturen und Meeresspiegel, Wüstenbildung, Wasserknappheit, Bedrohungen der biologischen Vielfalt und Umweltverschmutzung bedrohen die Gesundheit und das Wohl der Menschheit und können zu noch mehr Vertreibungen, Migrationsbewegungen, Pandemien, sozialen Unruhen, Instabilität und sogar Konflikten führen. Auch die europäischen Streitkräfte sind mit den sich wandelnden und schwierigen Einsatzbedingungen aufgrund des Klimawandels konfrontiert. Diese neuen Bedrohungen haben Verbündete und Partner bereits dazu veranlasst, ihre Politik zu aktualisieren.

Die Gemeinsame Mitteilung bietet einen neuen Ansatz und legt den EU-Rahmen für die Bewältigung dieser Herausforderungen in Bezug auf unsere Gesellschaft und unsere Sicherheitsmaßnahmen sowie den zunehmenden geopolitischen Wettbewerb um die Ressourcen und Technologien fest, die für den ökologischen Wandel erforderlich sind.

Klima-Sicherheits-Nexus: ein neuer Ansatz 

Mit dieser Gemeinsamen Mitteilung will die EU den Nexus Klima, Frieden und Sicherheit besser in die Außenpolitik der EU integrieren, indem sie eine Reihe konkreter Maßnahmen für das gesamte Spektrum von Daten, Strategien, Missionen, Verteidigung und die Zusammenarbeit mit Drittpartnern vorsieht, um sicherzustellen, dass die Auswirkungen auf allen Ebenen der Gestaltung, Planung und Durchführung der Außenpolitik berücksichtigt werden. In der Mitteilung wird dargelegt, wie die EU und ihre Partner im Zuge der Verschärfung der Klimakrise eine größere Resilienz und Sicherheit erreichen können, und ein engerer Zusammenhang zwischen den verschiedenen Politikbereichen hergestellt, um zu gewährleisten, dass das auswärtige Handeln und die Fähigkeiten zur Bewältigung der Herausforderungen geeignet sind.

Die Gemeinsame Mitteilung umfasst vier Hauptprioritäten:

• Förderung der Planung, Entscheidungsfindung und Umsetzung durch zuverlässige und zugängliche faktengestützte Analysen zum Klima-Sicherheit-Nexus;
• Operationalisierung der Reaktion auf klima- und sicherheitspolitische Herausforderungen im auswärtigen Handeln der EU, unter anderem durch Einbeziehung des Klima-Sicherheits-Nexus in regionale und nationale Konfliktanalysen;
• Stärkung der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung seiner Folgen im Rahmen der zivilen und militärischen Operationen und Infrastrukturen der Mitgliedstaaten, um die Kosten und den CO2-Fußabdruck zu verringern, unter Aufrechterhaltung der operativen Wirksamkeit;
• Stärkung internationaler Partnerschaften durch multilaterale Foren und mit Partnern wie der NATO im Einklang mit der EU-Agenda für Klima- und Umweltschutz.

Um diese Prioritäten zu verwirklichen, wird die EU etwa 30 Maßnahmen durchführen, darunter: Einrichtung eines Daten- und Analysezentrums für Klima- und Umweltsicherheit innerhalb des Satellitenzentrums der EU; Entsendung von Umweltberatern in die Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP); Einrichtung von Ausbildungsplattformen auf nationaler und EU-Ebene, z. B. einer EU-Ausbildungsplattform für Klima, Sicherheit und Verteidigung; Entwicklung gründlicher Analysen und Studien über damit zusammenhängende Strategien und Maßnahmen, insbesondere in gefährdeten geografischen Gebieten wie der Sahelzone oder der Arktis.

Hintergrund 

Der in der Gemeinsamen Mitteilung verwendete Begriff Klima-Sicherheits-Nexus bezieht sich auf die Auswirkungen sowohl des Klimawandels als auch der Umweltzerstörung, einschließlich des Verlusts an biologischer Vielfalt und der Umweltverschmutzung, auf Frieden, Sicherheit und Verteidigung.

Klimawandel und Umweltzerstörung sind untrennbar miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig. Sie beeinträchtigen bereits die Ernährungssicherheit, verringern den Ertrag von Hauptkulturen wie Mais, Reis und Weizen und erhöhen das Risiko gleichzeitiger Ernteausfälle in wichtigen Erzeugerländern. Gleichzeitig führt die nicht nachhaltige Nahrungsmittelproduktion ebenfalls zu Umweltzerstörung und Wasserknappheit. Schätzungen zufolge werden bis 2050 mehr als eine Milliarde Menschen keinen ausreichenden Zugang zu Wasser haben, die Bodendegradation könnte auf 90 % ansteigen, und die Nachfrage nach Lebensmitteln um 60 % steigen könnte.

Klimabedingte und umweltbedingte Instabilität und Ressourcenknappheit können von bewaffneten Gruppen und Netzen der organisierten Kriminalität, korrupten oder autoritären Regimen und von anderen Parteien, auch durch Umweltkriminalität, aktiv instrumentalisiert werden. Letztere hat sich bereits zum viertgrößten und wachsenden weltweiten Kriminalitätssektor entwickelt, der die Umweltkrise weiter beschleunigt, unter anderem durch die nicht nachhaltige Ausbeutung natürlicher Ressourcen.

Die europäischen Streitkräfte müssen ihre Treibhausgasemissionen und ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vor Ort verringern und gleichzeitig auf grüne Energie umstellen, ohne dabei ihre operative Wirksamkeit und die Resilienz kritischer Infrastrukturen im Verteidigungsbereich zu schwächen.

Die EU steht seit vielen Jahren an vorderster Front, wenn es darum geht, den Klimawandel anzugehen, zunächst allgemein und seit 2008 insbesondere als Bedrohungsmultiplikator. Seit 2020 wurde zudem ein Zusammenhang mit dem Krisenmanagement der EU und der europäischen Verteidigungspolitik hergestellt. Mit dieser Gemeinsamen Mitteilung wird den Schlussfolgerungen des Rates vom März 2023 zur Klima- und Energiediplomatie Rechnung getragen, in denen eine bessere Integration des Nexus Klima, Frieden und Sicherheit in die Außenpolitik der EU gefordert wird.

Weitere Informationen  

Gemeinsame Mitteilung über den Klima-Sicherheits-Nexus

Fragen und Antworten

Informationsblatt

Zitate

Die Klima- und Umweltkrise bringt tiefgreifende Veränderungen in unserer Welt mit sich, und dies mit einer Geschwindigkeit, wie sie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit zu beobachten war. Die Veränderungen wirken sich bereits auf die globale Sicherheit aus, bringen neue Bedrohungen mit sich und verschärfen die Spannungen. Heute gibt die EU dem Klima-Sicherheits-Nexus einen neuen Impuls. Wir werden unsere außenpolitischen Instrumente straffen und anpassen, um die Sicherheit weltweit zu gewährleisten und die EU auf die sicherheitspolitischen Auswirkungen auch in der EU selbst vorzubereiten.

Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal - 28/06/2023

Frieden und Sicherheit hängen von einer soliden Klima- und Umweltpolitik ab. Ohne das kann es keinen Frieden geben. Der Klimawandel verändert auch die Art und Weise, wie die Streitkräfte der Mitgliedstaaten planen, investieren und arbeiten. Sie müssen sich an strengere klimatische Bedingungen anpassen. Gleichzeitig müssen sie ihre Treibhausgasemissionen und ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern, ohne dabei ihre operative Wirksamkeit zu schwächen.

Hoher Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell - 28/06/2023