Gipfeltreffen EU-USA – Gemeinsame Erklärung

1. Die Vereinigten Staaten sowie die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, die fast 800 Millionen Bürgerinnen und Bürger vertreten und die durch gemeinsame Werte geeint und durch die dynamischsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt miteinander verbunden sind, bekräftigen ihr Engagement für eine transatlantische Partnerschaft, die unserer gesamten Bevölkerung zugutekommt. Seit dem letzten Gipfeltreffen USA-EU im Juni 2021 hat sich die Welt in beispielloser Weise verändert, und wir haben mit ehrgeizigen Schritten darauf reagiert. Zusammen arbeiten wir darauf hin, Frieden, Stabilität und Wohlstand auf regionaler und globaler Ebene zu sichern, auch durch unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine. Wir vertiefen unsere Zusammenarbeit, um den dringenden Herausforderungen und Chancen unserer Zeit zu begegnen: Stärkung unserer wirtschaftlichen Sicherheit, Voranbringen einer auf Zuverlässigkeit, Nachhaltigkeit, Erschwinglichkeit und Sicherheit ausgerichteten Energiewende in unseren Volkswirtschaften und weltweit, Stärkung des Multilateralismus und der internationalen Zusammenarbeit und Nutzung digitaler Technologien, damit diese für unsere gemeinsamen Werte – Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – arbeiten, nicht dagegen. Wir sind geeinter denn je.

 

A. MEHR SICHERHEIT UND STABILITÄT FÜR DIE WELT

 

Lage im Nahen Osten

 

2. Wir verurteilen die Hamas und ihre brutalen Terroranschläge in Israel aufs Schärfste. Für Terrorismus gibt es keine Rechtfertigung. Wir bekräftigen das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, gegen diese abscheulichen Anschläge zu verteidigen. Wir werden eng mit Partnern in der Region zusammenarbeiten, um die Bedeutung des Schutzes der Zivilbevölkerung hervorzuheben, sodass diejenigen unterstützt werden, die versuchen, sich in Sicherheit zu bringen oder Hilfe zu leisten, und um den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer Versorgung und Unterkünften zu erleichtern. Wir sind besorgt über die sich verschärfende humanitäre Krise im Gazastreifen. Es ist von entscheidender Bedeutung, eine regionale Eskalation zu verhindern. Wir fordern die unverzügliche Freilassung aller Geiseln und unterstreichen unsere gemeinsame Überzeugung, dass eine Zweistaatenlösung nach wie vor der gangbare Weg zu dauerhaftem Frieden ist.

 

Russlands Krieg gegen die Ukraine und Unterstützung der regionalen Stabilität

 

3. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union bekräftigen ihr festes Bekenntnis zur langfristigen politischen, finanziellen, humanitären und militärischen Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung bei der Verteidigung gegen den unrechtmäßigen, unprovozierten Angriffskrieg Russlands. Gemeinsam fordern wir Russland auf, seinen brutalen Krieg zu beenden und seine Streitkräfte und Hilfstruppen sowie seine militärische Ausrüstung unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem gesamten international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen. Wir sind entschlossen, eine größtmögliche internationale Unterstützung für die zentralen Grundsätze und Ziele der ukrainischen Friedensformel zu erreichen. Jede Initiative für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine muss auf der uneingeschränkten Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen beruhen und alle Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen wahren.

 

4. Wir sind entschlossen, die Ukraine so lange wie nötig bei der Verteidigung ihrer Souveränität und ihrer territorialen Unversehrtheit zu unterstützen. Es muss dringend verhindert werden, dass Russland die ukrainische Wirtschaft in die Knie zwingt, und wir müssen uns verstärkt darum bemühen, die Unterstützung auf die dringendsten Bedürfnisse der Ukraine abzustimmen. Als Ko-Vorsitzende (gemeinsam mit der Ukraine) der von vielen Akteuren getragenen Geberkoordinierungsplattform arbeiten wir gemeinsam mit der Ukraine an der Ausarbeitung des in den europäischen Weg des Landes eingebetteten Ukraine-Plans, und zwar mit dem Ziel, ein gemeinsames Paket kurzfristiger, vorrangiger Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung sowie einen prioritätengestützten, gut koordinierten Ansatz für Hilfen und Investitionen für die Erholung und den Wiederaufbau des Landes zu integrieren. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union werden der Ukraine gemeinsam mit anderen internationalen Gebern weiter Finanzmittel zur Verfügung stellen, um zur Erreichung dieser Ziele beizutragen; dies schließt auch die Verteidigung, die Reparatur und den Wiederaufbau ihrer Energieversorgung im Einklang mit EU-Standards ein. Wir erkennen das Engagement und die Fortschritte der Ukraine bei ihren Reformbemühungen an und betonen die strategische Bedeutung des EU-Beitrittsprozesses.

 

5. Russland muss seine Angriffe einstellen und die rechtlichen Folgen all seiner völkerrechtswidrigen Handlungen tragen, einschließlich Wiedergutmachung für die der Ukraine entstandenen Schäden. Wir sind geeint in unserer Entschlossenheit, Russland voll zur Rechenschaft zu ziehen. Den Versuchen Russlands, die ukrainische Wirtschaft zu zerstören, und der anhaltenden Nichterfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen durch Russland muss dringend Einhalt geboten werden; deshalb berufen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union gemeinsam mit ihren Verbündeten Experten ein, die prüfen sollen, welche Optionen es dafür gibt, die Ukraine zeitnah für die Verluste, Verletzungen und Schäden infolge der Aggression Russlands zu entschädigen. Wir analysieren alle möglichen Wege, um die Ukraine im Einklang mit unseren jeweiligen Rechtssystemen und dem Völkerrecht zu unterstützen. Wir arbeiten auch mit der Weltgemeinschaft zusammen, um die Herausforderungen in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Ernährungssicherheit zu bewältigen, die durch den von Russland gewollten Krieg verursacht werden und die in den am stärksten gefährdeten Entwicklungsländern besonders schwerwiegende Auswirkungen haben. Wir verurteilen die Versuche Russlands, Lebensmittelausfuhren zu blockieren, sowie seine Angriffe auf die ukrainische Lager- und Transportinfrastruktur für Getreide seit seinem Rückzug aus der Schwarzmeer-Getreide-Initiative. Die Solidaritätskorridore zur EU sind weiter von entscheidender Bedeutung für die weltweite Ernährungssicherheit.

 

6. Im Rahmen unserer Hilfsbemühungen für die Ukraine werden wir kurzfristig prüfen, wie unerwartete Mehreinnahmen privater Rechtspersonen, die direkt aus Russland immobilisierten Vermögenswerten stammen, in die Unterstützung der Ukraine und die Erholung und den Wiederaufbau des Landes einfließen können, soweit diese außerordentlichen Einnahmen nicht zur Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber Russland nach geltendem Recht benötigt werden.

 

7. Wir werden unsere gemeinsamen Bemühungen vertiefen, um zu untergraben, dass Russland zur Kriegsführung und zur Aufrechterhaltung wie auch zum Ausbau seiner Rüstungsindustrie und Verteidigungskapazität fähig ist. Diejenigen, die Russland beim Erwerb von Gütern oder Ausrüstung für seine Rüstungsindustrie behilflich sind, unterstützen Handlungen, die der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zuwiderlaufen. Dazu gehören auch Unternehmen, die Russland mit bestimmten kritischen Rohstoffen und vorrangigen Gütern beliefern, sowie Finanzinstitute und andere Akteure, die solche Geschäfte erleichtern. Wir werden Akteure aus Drittländern ins Visier nehmen, die den Krieg Russlands materiell unterstützen. Wir werden weiter energisch und gemeinsam unsere Sanktionen und Ausfuhrkontrollmaßnahmen durchsetzen und deren Umgehung und Aushebelung unterbinden. Unsere gemeinsame Umsetzung der Preisobergrenze der G7+ für Rohöl und Erdölerzeugnisse, die Russland auf dem Seeweg ausführt, fördert die Stabilität des Energiemarkts und schränkt die Fähigkeit Russlands zur Finanzierung seines illegalen Krieges ein. Wir sind entschlossen, in Verbindung mit unseren jeweiligen Justizbehörden zu handeln, wenn wir Hinweise auf Verstöße oder irreführende Praktiken im Zusammenhang mit der Preisobergrenze erhalten.

 

8. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität der Republik Moldau. Der Europäische Rat hat im Juni beschlossen, der Republik Moldau den Status eines Beitrittskandidaten zuzuerkennen. Wir werden Moldau weiter bei der Bewältigung der Herausforderungen, mit denen das Land infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine konfrontiert ist, und bei den Reformbemühungen auf seinem europäischen Weg unterstützen. Wir setzen uns weiterhin uneingeschränkt für Unterstützung der territorialen Unversehrtheit und Souveränität Georgiens und seine europäische Perspektive ein. Wir bekräftigen unser gemeinsames Engagement für Stabilität im Westbalkan und unsere Unterstützung für die EU-Perspektive der Region. Alle Partner sollten weiter an der Umsetzung der notwendigen Reformen arbeiten, um auf ihrem europäischen Weg Fortschritte zu erzielen. Es ist notwendig, dass das Kosovo und Serbien sich dringend um eine Deeskalation der Spannungen bemühen, den vereinbarten Weg für die Normalisierung ihrer Beziehungen rasch und bedingungslos umsetzen und zu dem von der EU unterstützten Dialog zurückkehren. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, Fortschritte bei der Erreichung eines dauerhaften Friedens zwischen Armenien und Aserbaidschan zu erzielen – auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung der Souveränität, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Unversehrtheit. Wir fordern Aserbaidschan nachdrücklich auf, die Rechte und die Sicherheit derjenigen, die in Bergkarabach bleiben, sowie derjenigen, die in ihre Heimat zurückkehren möchten, zu gewährleisten. Wir rufen ferner alle Parteien auf, den Grundsatz des Verzichts auf die Anwendung oder Androhung von Gewalt einzuhalten.

 

Afrika

 

9. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben ein gemeinsames Interesse an einem florierenden, friedlichen, demokratischen und resilienten Afrika und begrüßen den Beitritt der Afrikanischen Union als ständiges Mitglied der G20. Wir werden zusammenarbeiten, um bei der Kooperation mit allen unseren afrikanischen Partnern verstärkt Synergien auszuschöpfen. Wir sind entschlossen, die Sicherheit, die Stabilität und den Wohlstand Nordafrikas zu fördern. Wir bekräftigen unser Engagement für die Bewältigung gemeinsamer sicherheitspolitischer Herausforderungen in der Sahelzone, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus, in Zusammenarbeit mit der ECOWAS.

 

Partnerschaften im indopazifischen Raum

 

10. Wir bekräftigen unser gemeinsames Engagement für eine verstärkte Koordinierung und Zusammenarbeit, um einen freien und offenen indopazifischen Raum zu unterstützen, und zwar mit dem Ziel, auf der Grundlage der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Völkerrecht zu Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung in der Region beizutragen. Im Einklang mit unseren jeweiligen Strategien für den indopazifischen Raum werden wir nach Möglichkeiten suchen, die praktische Zusammenarbeit im indopazifischen Raum zu verbessern, unter anderem durch die halbjährlichen Konsultationen zwischen den USA und der EU über den indopazifischen Raum. Dies umfasst den Ausbau der maritimen Lageerfassung, die Förderung der Zusammenarbeit im Bereich der Konnektivität, die Reaktion auf ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme, eine verstärkte Koordinierung bei der Zusammenarbeit im Cyberbereich sowie die Unterstützung der laufenden Bemühungen zur Wahrung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte. Wir bekräftigen unsere ungebrochene Unterstützung für die zentrale Stellung und die Einheit des ASEAN und unser Engagement zur Förderung der Zusammenarbeit im Einklang mit dem Ausblick des ASEAN für den Indo-Pazifik. Zugleich bekräftigen wir unsere Partnerschaft mit den pazifischen Inselstaaten und unterstreichen, wie wichtig es ist, ihre Prioritäten und Bedürfnisse im Einklang mit der vom Forum der pazifischen Inseln vereinbarten Strategie 2050 für einen blauen pazifischen Kontinent zu unterstützen.

 

11. Wir unterstreichen unsere Unterstützung für das Völkerrecht, wie es insbesondere im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) zum Ausdruck kommt, sowie für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten im Einklang mit dem Völkerrecht, auch im Rahmen der SRÜ-Mechanismen zur Streitbeilegung.

 

China

 

12. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union erinnern an die gemeinsamen Gespräche in anderen Foren, einschließlich der G7, über die Grundsätze, auf denen unsere Beziehungen zu China beruhen. Wir sind bereit, konstruktive und stabile Beziehungen zu China aufzubauen, und erkennen an, wie wichtig es ist, offen mit China zu interagieren und unsere Bedenken direkt China gegenüber zum Ausdruck zu bringen. Angesichts seiner Rolle in der internationalen Gemeinschaft und der Größe seiner Wirtschaft ist es notwendig, bei globalen Herausforderungen sowie in Bereichen von gemeinsamem Interesse mit China zusammenzuarbeiten. Wir rufen China dazu auf, mit uns – auch in internationalen Foren – in Bereichen wie der Klima- und Biodiversitätskrise zusammenzuarbeiten, um bei der Schuldentragfähigkeit und dem Finanzierungsbedarf gefährdeter Länder, der globalen Gesundheit und der Pandemievorsorge sowie der makroökonomischen Stabilität Fortschritte zu erzielen.

 

13. Um nachhaltige Wirtschaftsbeziehungen zu China zu ermöglichen, werden wir auf gleiche Ausgangsbedingungen für unsere Unternehmen und Arbeitnehmer drängen. Eine Entkopplung oder Abwendung von der Außenwelt streben wir nicht an. Zugleich erkennen wir jedoch an, dass Risikominderung und Diversifizierung erforderlich sind, um wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu erreichen. Vor diesem Hintergrund werden wir in unsere eigene wirtschaftliche Dynamik investieren und kritische Abhängigkeiten und Schwachstellen, auch in unseren Lieferketten, verringern. Wir erkennen auch an, dass bestimmte fortgeschrittene Technologien, deren Einsatz Frieden und Sicherheit in der Welt gefährden könnte, geschützt werden müssen, ohne dadurch Handel und Investitionen übermäßig einzuschränken. Wir werden die Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichem Zwang verstärken. Wir werden uns mit den Herausforderungen befassen, die sich aus nicht marktbezogenen Maßnahmen und Praktiken ergeben.

 

14. Wir sind weiterhin ernsthaft über die Lage im ost- und südchinesischen Meer besorgt und lehnen alle einseitigen Versuche, den Status quo durch Gewalt oder Zwang zu ändern, entschieden ab. Wir unterstreichen, wie wichtig Frieden und Stabilität in der Meerenge von Taiwan sind, und sprechen uns für eine friedliche Lösung der Probleme beiderseits der Taiwanstraße aus. Die Ein-China-Politik der Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union ändert sich nicht.

 

15. Wir werden weiterhin unsere Besorgnis über Menschenrechte und Zwangsarbeit in China, auch in Tibet und Xinjiang, zum Ausdruck bringen. Was Hongkong betrifft, fordern wir China auf, seinen Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen Erklärung und des Grundgesetzes nachzukommen.
 

16. Wir appellieren an China, Druck auf Russland auszuüben, damit Russland seinen Angriffskrieg beendet und seine Truppen unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus der Ukraine abzieht. Wir rufen China dazu auf, einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine auf Grundlage der territorialen Unversehrtheit und der Grundsätze und Ziele der Charta der Vereinten Nationen zu unterstützen, auch durch seinen direkten Dialog mit der Ukraine.

 

Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung

 

17. Die EU und die USA werden die Zusammenarbeit und ihr Engagement in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung weiter ausbauen und vertiefen. Dazu gehört die Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit in Regionen, die von beiderseitigem Interesse sind. Die NATO bleibt die Grundlage der kollektiven Verteidigung ihrer Verbündeten und ist weiterhin unerlässlich für die Sicherheit des euro-atlantischen Raums. Wir erkennen den Wert einer stärkeren und leistungsfähigeren europäischen Verteidigung an, die einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leistet, die NATO ergänzt und mit ihr interoperabel ist. Wir begrüßen die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten und der Europäischen Verteidigungsagentur.

 

Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern

 

18. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union verpflichten sich, bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung schnellere Fortschritte anzustreben und zusätzliche Entwicklungsfinanzierungen zu mobilisieren. Zu diesem Zweck haben wir uns verpflichtet, Reformen mit dem Ziel besserer, größerer und effektiverer multilateraler Entwicklungsbanken voranzutreiben, um globalen Herausforderungen und den zentralen Entwicklungsbedürfnissen der Länder gerecht zu werden. Dazu gehören die Durchführung kritischer Finanzreformen und eine Überprüfung der Klimafinanzierungsarchitektur, um sie effektiver und effizienter zu gestalten. Wir verpflichten uns, uns für einen größeren Spielraum und eine Erhöhung der konzessionellen Finanzmittel einzusetzen, damit die Weltbank Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen vermehrt bei der Bewältigung globaler Herausforderungen unterstützen kann, mit einem klaren Rahmen für die Zuweisung knapper konzessioneller Ressourcen und einer robusten Unterstützung der ärmsten Länder. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union werden ihre Anstrengungen verstärken, um zu diesem Zweck erhebliche Beiträge zu leisten.

 

19. Angesichts des massiven Bedarfs kommt der vermehrten Mobilisierung privaten Kapitals eine wichtige Rolle bei der Erreichung unserer Ziele zu. Wir werden uns weiterhin für die Erschließung von privatem Kapital einsetzen und in Zusammenarbeit mit den G7-Partnern entsprechende Maßnahmen entwickeln, um die Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen, einschließlich der Global Gateway-Strategie der Europäischen Union, auszuweiten und für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen bis 2027 600 Milliarden US-Dollar an hochwertigen Infrastrukturinvestitionen zu mobilisieren. Aufbauend auf den Gesprächen über die Zusammenarbeit der USA und der EU beim Transafrikanischen Korridor und dem Indien-Mittelost-Europa-Korridor sind wir dabei, zusätzliche regionale Wirtschaftskorridore zu ermitteln, um ein inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum freizusetzen.

 

20. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union werden ferner ihre Bemühungen um die Förderung der digitalen Inklusion und vertrauenswürdiger weltumspannender Lieferketten für Informations- und Kommunikationstechnik und -dienste fortsetzen und weiter bei der Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts und eines gemeinsamen Fahrplans für Forschung und Entwicklung im Bereich drahtlose 6G-Kommunikationssysteme zusammenarbeiten.

 

B. STÄRKUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN USA UND DER EU

 

21. Der US-EU-Handels- und Technologierat (TTC) ist das zentrale Forum für unsere Zusammenarbeit in Handels- und Technologiefragen. Wir würdigen die erzielten Fortschritte und wollen die gemeinsame Arbeit im Vorfeld des bevorstehenden TTC-Ministertreffens im weiteren Verlauf dieses Jahres weiter voranbringen.

 

22. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union verpflichten sich, den transatlantischen Markt zu stärken, um menschenwürdige Arbeitsplätze und wirtschaftliche Chancen zu fördern, wobei der Schwerpunkt auf einer für beide Seiten vorteilhaften Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit unserer Lieferketten liegt. Wir werden die Umsetzung der Transatlantischen Initiative für nachhaltigen Handel vorantreiben, die darauf abzielt, den Handel mit Produkten und Technologien, die den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützen, über den Atlantik hinweg zu erleichtern.

 

Aufbau der nachhaltigen und stabilen Wirtschaft der Zukunft

 

23. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union vertiefen ihre Zusammenarbeit, um die dringenden, miteinander verwobenen Krisen –Klimawandel, Verlust an biologischer Vielfalt und Umweltverschmutzung – anzugehen, und fordern mit Nachdruck, dass auch alle anderen wichtigen Akteure ambitioniert handeln. Wir werden zügig daran arbeiten, das Pariser Abkommen umzusetzen, den Verlust an biologischer Vielfalt weltweit zu stoppen und umzukehren und die Ozeane zu schützen. Wir werden unsere Kontakte zu Drittländern intensivieren, insbesondere im Hinblick auf die 28. UN-Klimakonferenz der Vertragsparteien (COP28), und alle Anstrengungen unternehmen, um die Obergrenze von 1,5 Grad Celsius für die globale Temperaturerwärmung in Reichweite zu halten. Wir verpflichten uns, gemeinsam und mit anderen im Vorfeld der COP28 zusammenzuarbeiten, um ambitionierte Verpflichtungen auf eine dramatische Erhöhung der globalen Kapazität erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz zu verankern, und unterstützen gleichzeitig eine globale Abkehr von fossilen Brennstoffen ohne CO₂-Abscheidung einschließlich des vollständigen Verzichts auf neue Kohlekraftwerke ohne Emissionsminderung. Wir werden weiterhin die Bemühungen zur Reduzierung von Methan vorantreiben, um die Erfüllung der globalen Methan-Verpflichtung zu unterstützen, und erwarten die Verkündung robuster Ziele für den „Methane Finance Sprint“ auf der COP28.

 

24. Gemeinsam werden wir daran arbeiten, klimaneutrale, kreislauforientierte, ressourceneffiziente und widerstandsfähige Volkswirtschaften aufzubauen, international anerkannte Arbeitnehmerrechte zu fördern und die Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit kritischer Lieferketten zu verbessern. Wir werden unsere Arbeit fortsetzen, um die Energiewende in Richtung Klimaneutralität voranzutreiben und die Energieversorgungssicherheit mittels der Taskforce zur Sicherheit der Energieversorgung und des US-EU-Energierats zu verbessern.

 

25. Wir tätigen ehrgeizige öffentliche Investitionen in unsere jeweiligen Volkswirtschaften und werden auch die Forschungskooperation ausweiten, um eine saubere industrielle Revolution zu entfachen, die hochwertige Arbeitsplätze schaffen und unsere Industrien nachhaltiger und wettbewerbsfähiger machen wird. Wir werden die laufende einschlägige Zusammenarbeit fortsetzen und offen und transparent jeglichem Wettbewerb, der zu einem Nullsummenspiel führt, entgegenwirken, um den Einsatz sauberer Energie zu maximieren, auch im Rahmen unseres Dialogs über Anreize für saubere Energie.

 

26. Wir haben Fortschritte in Richtung eines spezifischen Abkommens über kritische Mineralstoffe erzielt, um den Zugang zu nachhaltigen, sicheren und diversifizierten hochwertigen Lieferketten für kritische Mineralstoffe und Batterien zu erweitern, damit in der Europäischen Union gewonnene oder verarbeitete Mineralstoffe bei den Anforderungen für Steuergutschriften auf saubere Fahrzeuge im Sinne des § 30D des Inflation Reduction Act berücksichtigt werden. Wir wollen in den kommenden Wochen weitere Fortschritte erzielen und unsere jeweiligen Interessenträger zu diesen Verhandlungen konsultieren.

 

Ausbau der Technologiekooperation und des Austauschs

 

27. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union verstärken ihre gemeinsamen Bemühungen um ein offenes, freies, globales, interoperables, zuverlässiges, sicheres, innovatives und wettbewerbsfähiges digitales Ökosystem. Wir arbeiten zusammen, um die Risiken zu kontrollieren und die Vorteile von künstlicher Intelligenz (KI) zu nutzen, und kooperieren mit unseren Partnern in den G7, der OECD und anderen multilateralen Foren. Wir bekräftigen, dass wir über die gemeinsame TTC-Roadmap für vertrauenswürdige KI und Risikokontrolle weiter bei der Entwicklung von Instrumenten, Methoden und Konzepten für die KI-Risikokontrolle und vertrauenswürdige KI vorangehen wollen. Wir bestätigen unsere gemeinsame Absicht, in naher Zukunft einen Verhaltenskodex für Organisationen zu verabschieden, die fortschrittliche KI-Systeme im Rahmen des Hiroshima-Prozesses der G7 entwickeln. Wir bestätigen unser Engagement für den Einsatz von KI für öffentliche Güter, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Vorhersage extremer Wetterereignisse, Notfallmanagement und -reaktion, Optimierung des Stromnetzes sowie Gesundheitsforschung. Angesichts der Heranbildung neuer und fortschrittlicherer KI-Systeme planen wir, auf der Arbeit zur Förderung verantwortungsvoller KI und der Zusammenarbeit mit der Industrie, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und anderen Interessenträgern aufzubauen, um eine vertrauenswürdige Entwicklung und die Akzeptanz dieser Technologien zu ermöglichen und unsere gemeinsamen Vorstellungen von verantwortungsvoller Innovation im Einklang mit unseren gemeinsamen demokratischen Werten voranzutreiben. Wir erkennen an, wie wichtig es ist, die Forschungskooperation zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten für kritische und aufkommende Technologien wie KI, Quantentechnologie, erneuerbare Energien und andere Schlüsselbereiche auszuweiten, u. a. durch die Ermöglichung transatlantischer Forschungsförderungsmaßnahmen, die Forschern sowohl aus den USA als auch aus der EU die Federführung erlauben, den gegenseitigen Zugang zu den jeweiligen Forschungsprogrammen der USA und der EU in Betracht ziehen und Symmetrie bei der Behandlung des geistigen Eigentums gewährleisten. Wir verpflichten uns, zusammen zu arbeiten, um eine Vereinbarung über quantenbezogene Fragen im Hinblick auf die bevorstehenden TTC-Sitzungen abzuschließen.

 

28. Wir wollen gemeinsam einen sichereren Cyberraum aufbauen. Wir sind bestrebt, zusammenzuarbeiten, um hohe Cybersicherheitsstandards zum Schutz von Verbrauchern und Unternehmen zu fördern und die Anfälligkeit für Cyberangriffe zu verringern. Dazu verpflichten wir uns, gemeinsam an der gegenseitigen Anerkennung unserer staatlich unterstützten Cybersicherheitskennzeichnungsprogramme und -vorschriften betreffend Geräte für das Internet der Dinge zu arbeiten und einen gemeinsamen Aktionsplan für cybersichere Produkte anzustreben. Wir werden daran arbeiten, dass sich die Verbraucher in Europa und den Vereinigten Staaten auf einfache und zuverlässige Weise vergewissern können, ob Geräte, die sie in ihre Häuser, Büros und Schulen holen, sicher sind.

 

Förderung des regelbasierten Handels und Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

 

29. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben ein gemeinsames Interesse an einer Reform der WTO, damit die Mitglieder die grundlegenden Ziele der WTO besser erreichen und die heutigen Erfordernisse besser bewältigen können. Wir werden 2024 auf eine substanzielle WTO-Reform in der 13. Ministerkonferenz hinarbeiten, u. a. durch Gespräche mit dem Ziel, bis 2024 ein vollständig und gut funktionierendes Streitbeilegungssystem für alle WTO-Mitglieder zu verwirklichen.

 

30. Am 31. Oktober 2021 kündigten wir an, dass wir innerhalb von zwei Jahren eine Vereinbarung – bekannt als globale Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und nachhaltiges Aluminium – aushandeln wollten, um nicht marktbedingte Überkapazitäten und die Emissionsintensität der Stahl- und Aluminiumindustrie anzugehen, einschließlich der Förderung eines unverzerrten transatlantischen Handels. In diesen beiden Jahren haben wir erhebliche Fortschritte bei der Ermittlung der Ursachen solcher nicht marktbedingten Überkapazitäten erzielt. Wir haben auch mehr Einigkeit über die Instrumente erzielt, mit denen die Emissionsintensität der Stahl- und Aluminiumindustrie angegangen werden kann. Wir sind zuversichtlich, in den nächsten zwei Monaten weitere Fortschritte bei diesen wichtigen Vorhaben zu erzielen.

 

Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit und der wirtschaftlichen Sicherheit

 

31. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union arbeiten weiter gemeinsam daran, die Widerstandsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften zu stärken, ihre wirtschaftlichen Sicherheitsinteressen, untermauert durch ein regelbasiertes System, zu fördern und gleichzeitig eine offene Wirtschaft und weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu wahren. Wir werden mittels verhältnismäßiger, präziser und gezielter Maßnahmen gegen Gefahren für die wirtschaftliche Sicherheit Risiken verringern und diversifizieren, wenn wir solche Risiken feststellen. Wir werden weiter gemeinsam und in enger Zusammenarbeit mit Partnerländern darauf hinwirken, übermäßige Abhängigkeiten in kritischen Lieferketten zu verringern. Wir teilen die Besorgnis über die Herausforderungen, die unter anderem durch wirtschaftlichen Zwang, die Ausnutzung wirtschaftlicher Abhängigkeiten und nicht marktkonforme Politik und Verhaltensweisen entstehen. Wir werden diese Arbeit, unter anderem im Handels- und Technologierat, und mit den G7 und anderen Partnern fortsetzen, um unsere Lieferketten zu diversifizieren und gegenüber wirtschaftlichem Zwang unsere kollektive Vorsorge, Bewertung, Abschreckung und Reaktion zu erhöhen.

 

32. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, jene fortschrittlichen Technologien zu schützen, die genutzt werden könnten, um den globalen Frieden und die weltweite Sicherheit zu untergraben, und entwickeln unsere jeweiligen Instrumentarien zur Gewährleistung wirtschaftlicher Sicherheit, um sicherzustellen, dass Kapital, Expertise und Innovationen unserer Unternehmen nicht in dieser Hinsicht missbraucht werden. In der Erkenntnis, dass Maßnahmen in Bezug auf Auslandsinvestitionen notwendig sind, um das bestehende Instrumentarium für wirtschaftliche Sicherheit zu ergänzen, hat der Präsident der Vereinigten Staaten eine Executive Order erlassen, um entsprechenden Risiken zu begegnen, und konsultiert die Interessenträger zu den US-Vorschriften. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten prüfen auf der Grundlage einer Risikobewertung, ob Maßnahmen in Bezug auf Auslandsinvestitionen ihr bestehendes Instrumentarium ergänzen könnten. Exportkontrollregelungen sind von zentraler Bedeutung für die Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit und Stabilität und erfordern die Zusammenarbeit zwischen Akteuren –– auch in multilateralen Foren –, um sicherzustellen, dass unser Ökosystem zum Schutz von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck kontinuierlich verbessert wird und nicht ausgenutzt werden kann. Wir werden kooperieren und Erfahrungen austauschen, während wir daran arbeiten, die Effektivität unseres Instrumentariums für wirtschaftliche Sicherheit zu maximieren, um unsere gemeinsamen Interessen zu verfolgen.

 

33. Informationsmanipulation und Einmischung durch das Ausland sind eine grenzenlose Bedrohung und stellen ein Risiko für demokratische Werte, Prozesse und Stabilität dar. Wir werden die Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien im Hinblick z. B. auf dedizierte Strategien, interne Organisationsstrukturen, Kapazitäten, Zivilgesellschaft und multilaterales Engagement ausbauen. Diese Zusammenarbeit sollte darauf abzielen, gleichgesinnte Partner bei der Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland, auch durch ein koordiniertes Vorgehen der USA und der EU, zu unterstützen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit gemeinsam mit den Partnerländern zu wahren.

 

Ausbau der Kontakte zwischen den Menschen

 

34. Um die Stärke und Langlebigkeit unserer transatlantischen Beziehungen zu erhalten, bemühen sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auch darum, den zwischenmenschlichen Austausch zu intensivieren. Wir werden daran arbeiten, visumfreies Reisen zwischen allen EU-Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten zu ermöglichen. Gemeinsam wollen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zusätzliche Mittel bereitstellen, um die Zahl der Teilnehmer am transatlantischen akademischen Austausch zu erhöhen. Die Europäische wird ihre Mittel für das „Erasmus+“-Programm aufstocken und die EU-Finanzhilfen für das Fulbright-Schuman-Programm und für alle Fulbright-Kommissionen in den EU-Mitgliedstaaten verdoppeln. Die Vereinigten Staaten planen, ihre Mittel für alle Fulbright-Kommissionen in den EU-Mitgliedstaaten aufzustocken, einschließlich des Fulbright-Schuman-Programms. Diese kollektive Unterstützung wird die Zahl der Teilnehmer am transatlantischen akademischen Austausch in den nächsten fünf Jahren deutlich erhöhen.