Kommission gibt Anleihen im Wert von bis zu 80 Mrd. EUR zur Finanzierung der wirtschaftlichen Erholung und der Unterstützung für die Ukraine aus

Die Europäische Kommission hat heute angekündigt, dass sie beabsichtigt, im ersten Halbjahr 2023 im Rahmen ihres einheitlichen Finanzierungskonzepts langfristige EU-Anleihen im Wert von bis zu 80 Mrd. EUR auszugeben. Nach diesem Ansatz wird die Kommission fortan – im Namen der EU – nur sogenannte EU-Anleihen anstatt Anleihen mit verschiedenen Bezeichnungen für einzelne Programme wie SURE oder Programme für Makrofinanzhilfe (MFA) ausgeben.

Das einheitliche Finanzierungskonzept soll in der ersten Hälfte des nächsten Jahres für das Aufbauprogramm NextGenerationEU und das neue Programm „Makrofinanzhilfe +“ für die Ukraine zum Einsatz kommen. Auf ersteres entfallen etwa 70 Mrd., auf letzteres etwa 10 Mrd. EUR.

Dank dem einheitlichen Finanzierungsansatz wird es möglich sein, die für NextGenerationEU entwickelten Instrumente in gleicher Weise für andere Darlehensprogramme einzusetzen. All diese Programme können aus den Erlösen der Emissionen von EU-Bills und EU-Anleihen nach einer einheitlichen Regelung flexibel finanziert werden.

Die Kommission wird die grüne Komponente der Aufbau- und Resilienzfazilität als Kernstück von NextGenerationEU (NGEU) jedoch auch künftig durch die Ausgabe grüner NGEU-Anleihen mit klarer gesonderter Bezeichnung finanzieren. Die Investoren können sich so weiterhin davon überzeugen, dass den Erlösen aus den grünen NGEU-Anleihen grüne Ausgaben gemäß dem Rahmen für solche Anleihen entsprechen.

Vorteile des neuen Konzepts

Das neue Konzept versetzt die Kommission durch eine einheitliche Bezeichnung für EU-Anleihen in die Lage, sämtliche Emissionen flexibel und kohärent zu planen, auszuführen und bekanntzugeben. Außerdem kann die Kommission zur Deckung ihres Finanzierungsbedarfs das gesamte Spektrum ihrer Finanzierungsinstrumente und -techniken nutzen und so die vorteilhaftesten Bedingungen erhalten, die zum jeweiligen Zeitpunkt möglich sind.

Diese attraktiven Bedingungen werden an die Begünstigten der Finanzierungsprogramme weitergegeben.

Schließlich werden die einheitlich bezeichneten EU-Anleihen auch leichter zu kaufen, zu verkaufen und in Anlegerportfolios zu substituieren sein. Dies wird dazu beitragen, die Liquidität von EU-Wertpapieren zu erhöhen und die Preisgestaltung sowie den Handel mit ihnen auf dem Sekundärmarkt zu verbessern.  

Erhöhung der Liquidität auf dem Sekundärmarkt

Durch den Übergang von einer nach Politikbereichen getrennten Anleihenausgabe zu einem einheitlichen Ansatz werden EU-Wertpapiere fungibler und liquider. Um die Liquidität von EU-Anleihen weiter zu erhöhen, wird die Kommission

• zusammen mit den zum Primärhändlernetz gehörenden Banken einen Rahmen ausarbeiten, um Anlegern An- und Verkaufspreise für EU-Wertpapiere zu stellen. Diese Preise werden über die von Finanzfachleuten genutzten Handelsplattformen angezeigt. Die Vorbereitungen werden Anfang 2023 beginnen, damit die Verpflichtung zur Stellung der Preise ab dem Sommer 2023 umgesetzt werden kann.
• Darüber hinaus wird die Kommission mit dem Aufbau einer Repo-Fazilität beginnen, um die Marktteilnehmer beim Handel mit ihren Anleihen zu unterstützen. Über die Repo-Fazilität wird die Kommission ihre Wertpapiere vorübergehend anbieten und so den EU-Primärhändlern helfen, Liquidität in EU-Anleihen bereitzustellen. Die Repo-Fazilität wird bis Anfang 2024 eingerichtet.

Hintergrund

Die Europäische Kommission führt derzeit zwei große Programme durch, die über die Kapitalmärkte finanziert werden: das Aufbauinstrument NextGenerationEU in Höhe von rund 800 Mrd. EUR zwischen Mitte 2021 und Ende 2026 sowie das Programm Makrofinanzhilfe+ (MFA+), um der Ukraine im Jahr 2023 bis zu 18 Mrd. EUR an Unterstützung bereitzustellen.

Seit dem Start von NextGenerationEU im Juni 2021 hat die Kommission bislang rund 170 Mrd. EUR durch Ausgabe langfristiger EU-Anleihen mobilisiert. Davon wurden fast 140 Mrd. EUR im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität an 22 EU-Länder ausgezahlt. Für andere EU-Programme, die Mittel aus NextGenerationEU erhalten, wurde weitere Unterstützung bereitgestellt.

Dem Programm „Makrofinanzhilfe +“ gingen im Jahr 2022 MFA-Soforthilfedarlehen der Kommission für die Ukraine in Höhe von 7,2 Mrd. EUR voraus. Zuvor hatte die EU der Ukraine seit 2014 im Rahmen von fünf MFA-Programmen über 5 Mrd. EUR bereitgestellt.

Die Kommission führt auch andere MFA-Programme für Drittländer durch. In der Vergangenheit hat sie Mittel auf den Kapitalmärkten beschafft, um den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus, das Zahlungsbilanzhilfeprogramm und das Sozialanleiheprogramm SURE zu unterstützen.

Weitere Informationen

Fragen und Antworten: Einheitlicher Finanzierungsansatz für Mittelaufnahmen der EU

EU-Finanzierungsplan Januar–Juni 2023 

Website: EU als Anleihe-Emittent

Quote(s)

Wir haben gesehen, wie sich die EU in nur zwei Jahren von einem supranationalen zu einem supersouveränen Emittenten gewandelt hat. Das neue einheitliche Finanzierungsprogramm für die Ausgabe von EU-Anleihen ist ein wichtiger Fortschritt in der Entwicklung der EU als Emittent. Dieser Weg wird 2023 fortgesetzt, da wir daran arbeiten, die Liquidität unserer Anleihen zu verbessern, was allen Empfängern der Erlöse aus EU-Anleihen zugutekommen wird.

Johannes Hahn, Kommissar für Haushalt und Verwaltung - 19/12/2022