Die Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU über das Politikprogramm für 2030: Weg in die digitale Dekade. Das Programm schafft einen Überwachungs- und Kooperationsmechanismus, um die im Digitalen Kompass 2030 dargelegten gemeinsamen Ziele und Vorgaben für den digitalen Wandel in Europa zu erreichen. Im Fokus stehen die Bereiche digitale Kompetenzen und Infrastrukturen einschließlich Konnektivität, die Digitalisierung von Unternehmen und öffentlichen Diensten sowie die Achtung der digitalen Rechte und Grundsätze der EU bei der Verwirklichung der allgemeinen Ziele.
Die Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter, Margrethe Vestager, erklärte:
„Bei der digitalen Dekade geht es darum, dass die digitale Technologie für die Menschen und Unternehmen funktioniert. Es geht darum, dass alle die notwendigen Kompetenzen erwerben können, um an der digitalen Gesellschaft teilzuhaben. Es geht darum, den Unternehmen Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Es geht um die Infrastrukturen, die uns alle verbinden. Es geht darum, die öffentlichen Dienste näher an die Bürgerinnen und Bürger heranzubringen. Der digitale Wandel in Europa wird Chancen für alle eröffnen.“
Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton ergänzte:
„Das Politikprogramm für die digitale Dekade ebnet Europa den Weg in eine innovativere, inklusivere und nachhaltigere Zukunft. Mit der Erschließung des Potenzials des digitalen Wandels, insbesondere durch Planung und Durchführung von Mehrländerprojekten, schaffen wir die Grundlage für ein wettbewerbsfähiges und souveränes Europa. Wir müssen uns rasch auf diesen Weg in die digitale Dekade machen, denn wir wollen sicherstellen, dass Europa für die Herausforderungen einer sich wandelnden vernetzten Welt gerüstet ist.“
Weg in die digitale Dekade
Um die Fortschritte wirksam überwachen zu können, wird die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für jedes Ziel einen vorgesehenen Zielpfad auf EU-Ebene ausarbeiten. Im Gegenzug schlagen die Mitgliedstaaten nationale strategische Fahrpläne vor, in denen sie ihre nationalen Zielpfade und Maßnahmen zur Erfüllung der Ziele und Vorgaben darlegen, einschließlich geplanter Regulierung und Investitionen.
Die Fortschritte werden anhand zentraler Leistungsindikatoren, die auf einem verbesserten Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) beruhen, gemessen und vor dem Hintergrund der vorgesehenen Zielpfade in einem Jahresbericht über den „Stand der digitalen Dekade“ bewertet. Dieser Bericht wird der dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt. Um einen umfassenden Überblick über den digitalen Wandel zu geben, wird in dem Bericht auch geprüft, welche Fortschritte in Bezug auf die Ziele und Vorgaben für die digitale Dekade sowie die Rechte und Grundsätze erzielt wurden.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden sich gemeinsam mit jenen Bereichen befassen, in denen die Fortschritte noch unzureichend sind oder es zu kontinuierlichen Abweichungen von den nationalen Zielpfaden kommt. Die Kommission und die Mitgliedstaaten können stets gemeinsame Verpflichtungen eingehen und Mehrländerprojekte zur Umsetzung der digitalen Ziele für 2030 einrichten.
Die Kommission wird die Ziele bis 2026 überprüfen, um eine Bestandsaufnahme der technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen vorzunehmen.
Mehrländerprojekte
Großprojekte sind von entscheidender Bedeutung für die Umsetzung der digitalen Ziele und die Verwirklichung des digitalen Wandels bis 2030. Im Rahmen von Mehrländerprojekten können die Mitgliedstaaten durch Zusammenarbeit und Ressourcenbündelung digitale Kapazitäten aufbauen, die sie allein nur schwer verwirklichen könnten.
Die Kommission hat eine erste Liste von Bereichen für Investitionen im Rahmen von Mehrländerprojekten erstellt, darunter gemeinsame Dateninfrastrukturen, die Einführung von 5G-Korridoren, die Vernetzung der öffentlichen Verwaltung, Hochleistungsrechnen, europäische Infrastrukturen für Blockchain-Dienste und Niedrigenergieprozessoren. Die Kommission ist bereit, die Mitgliedstaaten bei der Planung und Entwicklung von Mehrländerprojekten zu unterstützen, und wird gegebenenfalls während des Kooperationszyklus einige solcher Projekte vorschlagen.
Durch das Politikprogramm wird ein neues Rechtsinstrument geschaffen, das Konsortium für eine europäische Digitale Infrastruktur (European Digital Infrastructure Consortium, EDIC). Das Konsortium wird zur Durchführung von Mehrländerprojekten beitragen und es den Mitgliedstaaten erleichtern, ihre Anstrengungen bei Investitionen in digitale Infrastrukturen zu bündeln.
Nächste Schritte
Die politische Einigung, die das Europäische Parlament und der Rat erzielt haben, muss nun von den beiden Gesetzgebungsorganen noch förmlich gebilligt werden. Sobald das geschehen ist, tritt das Politikprogramm für die digitale Dekade in Kraft.
Nach Inkrafttreten des Programms wird die Kommission als Erstes zusammen mit den Mitgliedstaaten zentrale Leistungsindikatoren entwickeln, um die Fortschritte bei der Verwirklichung der digitalen Ziele für 2030 zu messen. Diese Arbeiten werden im Rahmen der Vorbereitung des ersten Jahresberichts über den „Stand der digitalen Dekade“ erfolgen, der möglicherweise bereits im Juni 2023 angenommen wird. Die zentralen Leistungsindikatoren werden in einem Durchführungsrechtsakt verankert werden. Innerhalb von neun Monaten werden die Mitgliedstaaten ihre ersten nationalen strategischen Fahrpläne vorlegen, die den Auftakt zum Kooperationszyklus bilden.
Hintergrund
Die Kommission hatte den Digitalen Kompass 2030 mit Zielen in den Bereichen digitale Kompetenzen, Infrastrukturen, Unternehmen und öffentliche Dienste zuerst im März 2021 vorgelegt.
Präsidentin von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union im September 2021 den Vorschlag für einen Weg in die digitale Dekade zur Verwirklichung des digitalen Wandels in Europa bis 2030 vorgestellt. Mit dem Vorschlag wurden die digitalen Ziele in ein umfassenderes Zielspektrum integriert und ein strategischer Rahmen für die Verwirklichung der Ziele vorgegeben.
Darüber hinaus hat die Kommission für den digitalen Wandel eine Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen vorgeschlagen. Mit dieser gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission soll sichergestellt werden, dass alle an einem digitalen Umfeld teilhaben können, das sicher, geschützt und inklusiv ist. Derzeit wird die Erklärung im Europäischen Parlament, im Rat und in der Kommission erörtert.
Weitere Informationen
Fragen und Antworten – Politikprogramm: Weg in die digitale Dekade
Allgemeine Informationsseite – Politikprogramm für die digitale Dekade
Factsheet – Ein Weg in die digitale Dekade
Factsheet – Digitale Rechte und Grundsätze
Digital Decade Community auf Futurium
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 14. Juli 2022
- Autor
- Vertretung in Luxembourg