Schutz für den EU-Verkehrssektor in Krisenzeiten: Kommission verabschiedet Notfallplan für den Verkehrssektor

Heute hat die Kommission einen Notfallplan für den Verkehrssektor angenommen, um dessen Resilienz in Krisenzeiten zu stärken. Der Plan stützt sich insbesondere auf die Lehren aus der COVID-19-Pandemie und trägt auch den Herausforderungen Rechnung, vor denen der EU-Verkehrssektor seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine steht. Beide Krisen hatten schwerwiegende Folgen für den Personen- und den Güterverkehr, aber die Widerstandsfähigkeit dieses Sektors und die verbesserte Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten haben entscheidend zu der Reaktion der EU auf diese Herausforderungen beigetragen.

Die Kommissarin für Verkehr Adina Vălean sagte: 

„Diese herausfordernden und schwierigen Zeiten führen uns nicht nur vor Augen, wie wichtig unser Verkehrssektor ist, sondern auch, dass wir an unserer Krisenvorsorge und Widerstandsfähigkeit arbeiten müssen. Die COVID-19-Pandemie war nicht die erste Krise, die Folgen für den Verkehrssektor hatte, und wie die rechtswidrige russische Invasion der Ukraine zeigt, definitiv auch nicht die letzte. Aus diesem Grund müssen wir gewappnet sein. Der heute vorgestellte Notfallplan, der vor allem auf den Erkenntnissen und Initiativen während der COVID-19-Pandemie basiert, schafft einen robusten Rahmen für einen krisensicheren und widerstandsfähigen EU-Verkehrssektor. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Plan die Verkehrsresilienz entscheidend voranbringen wird, da sich viele seiner Instrumente bereits im Zuge der Hilfe für die Ukraine als wesentlich erwiesen haben – einschließlich der Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine, über die die Ukraine nun ihr Getreide ausführen kann.“

10 Aktionen auf der Grundlage der Lehren aus den jüngsten Krisen

Im Notfallplan werden zehn Aktionsbereiche vorgeschlagen als Hilfestellung für die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Einführung von Krisenreaktionsmaßnahmen. Darin wird hervorgehoben, wie wichtig es unter anderem ist, ein Minimum an Verkehrsverbindungen und Schutz für die Fahrgäste zu gewährleisten sowie die Cyberabwehrfähigkeit zu stärken und die Resilienz zu testen. Außerdem wird die Bedeutung des Grundsatzes der „Green Lanes“ aufgezeigt, damit Güter an Grenzen in weniger als 15 Minuten abgefertigt werden, und die Rolle des Netzes der Kontaktstellen in den nationalen Verkehrsbehörden gestärkt. Beides hat sich sowohl während der COVID-19-Pandemie als auch in der derzeitigen, durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Krise als äußerst hilfreich erwiesen.

Die zehn Aktionsbereiche sind:

1. Das EU-Verkehrsrecht krisentauglich machen
2. Gewährleistung einer angemessenen Unterstützung für den Verkehrssektor
3. Gewährleistung des freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs
4. Steuerung von Flüchtlingsströmen sowie Rückführung gestrandeter Fahrgäste und Beschäftigter des Verkehrssektors
5. Gewährleistung eines Mindestmaßes an Verbindungen und Fahrgastschutz
6. Austausch verkehrsbezogener Informationen
7. Stärkung der verkehrspolitischen Koordinierung
8. Stärkung der Cybersicherheit;
9. Verkehrsnotfallübungen
10. Zusammenarbeit mit internationalen Partnern

Eine wichtige Lehre aus der Pandemie ist, dass die Krisenreaktionsmaßnahmen unbedingt koordiniert werden sollten, um beispielsweise zu vermeiden, dass – anders als zu Beginn der Pandemie – Lkw und ihre Fahrer mit lebensnotwendigen Gütern an Grenzen festsitzen. Der Notfallplan für den Verkehrssektor sieht Leitprinzipien vor, die sicherstellen, dass Krisenreaktionsmaßnahmen im Einklang mit den EU-Verträgen verhältnismäßig, transparent und diskriminierungsfrei sind und dass sie geeignet sind, ein auch weiterhin reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.

Nächste Schritte

Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden mithilfe dieses Notfallplans Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Verkehrssektor treffen. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten unterstützen und die Stärkung der Krisenvorsorge in Zusammenarbeit mit den EU-Agenturen steuern, indem sie das Netz der nationalen Verkehrskontaktstellen koordiniert und regelmäßig Gespräche mit internationalen Partnern und Interessenträgern führt. Um auf unmittelbare Herausforderungen zu reagieren und sicherzustellen, dass die Ukraine nicht nur Getreide exportieren, sondern auch die benötigten Güter – von humanitärer Hilfe bis hin zu Futter- und Düngemitteln – einführen kann, wird die Kommission das Netz der Kontaktstellen und die Plattform für die Vermittlung von Kontakten der Solidaritätskorridore koordinieren.

Hintergrund

Mit der heutigen Initiative ist die Kommission der Aufforderung des Rates nachgekommen, einen Notfallplan für den europäischen Verkehrssektor für Pandemien und andere schwere Krisen zu erstellen. Mit dem in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten und Vertretern des Verkehrssektors entwickelten Notfallplan erfüllt die Kommission eine der Zusagen, die sie in der Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität gemacht hat. 

Weitere Informationen

Artikel auf der MOVE-Website 

Notfallplan für den Verkehrssektor (PDF)  

Kommission will Solidaritätskorridore zur Erleichterung der Agrarexporte der Ukraine einrichten