Die Kommission begrüßt die in der vergangenen Nacht zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung über die Vereinfachung der grenzüberschreitenden Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften.
Die derzeitigen EU-Vorschriften zur grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung haben dazu beigetragen, dass gebietsfremde Fahrer die Straßenverkehrsvorschriften besser einhalten. Trotzdem blieben 2019 noch rund 40 % der grenzüberschreitenden Delikte ungeahndet – weil entweder der Täter nicht ermittelt oder die Zahlung der Geldbuße nicht vollstreckt wurde. Mit der jetzigen Einigung werden diese Probleme durch neue Vorschriften zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten angegangen. Neben dem automatisierten Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden werden Amtshilfeverfahren zur Ermittlung des Täters und zur Vollstreckung von Geldbußen eingeführt.
Über die häufigsten und eklatantesten Delikte wie Geschwindigkeitsübertretungen oder Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss hinaus wird die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden Folgendes umfassen:
- Fahrerflucht
- Nichteinhaltung eines ausreichenden Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug
- gefährliches Überholen
- gefährliches Parken
- Überfahren einer oder mehrerer durchgezogener weißer Linien
- Fahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung
- Nichtbeachtung der Vorschriften über Rettungsgassen
- Nichtbeachtung der für die Straßenverkehrssicherheit relevanten Fahrzeugzugangsbeschränkungen für Bereiche wie Schulzonen, Fußgängerzonen oder Radwege
- Fahren mit einem überladenen Fahrzeug
Die Mitgliedstaaten werden über Angelegenheiten im Zusammenhang mit Delikten, die von Fahrern aus Drittländern begangen wurden, Meldung erstatten.
Über ein elektronisches Portal werden die Bürgerinnen und Bürger leicht auf Informationen über die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Straßenverkehrsvorschriften, aber auch über Rechtsbehelfe, verhängte Geldbußen, Durchsetzungsverfahren sowie Möglichkeiten zur Zahlung von Geldbußen zugreifen können.
Der Schutz der personenbezogenen Daten wird durch eine klare Definition der Rollen und Aufgaben der nationalen Verwaltungen bei grenzüberschreitenden Durchsetzungsverfahren sowie Bestimmungen über die Datensicherheit verstärkt; hinzu kommen klare Regelungen für Fristen sowie Leitlinien für die Sprache, die bei der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu verwenden ist.
Nächste Schritte
Die in der vergangenen Nacht erzielte politische Einigung muss nun noch förmlich verabschiedet werden. Sobald das Europäische Parlament und der Rat diesen Prozess abgeschlossen haben, werden die neuen Vorschriften im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und müssen innerhalb von zweieinhalb Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.
Quote(s)
Die Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, Straftaten im Straßenverkehr zu verhindern, unabhängig davon, ob es sich um Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss oder Fahrerflucht handelt. Mit der heutigen Einigung wird die erste im Rahmen des Pakets zur Straßenverkehrssicherheit vorgelegte Richtlinie auf den Weg gebracht, womit klare Instrumente zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit in ganz Europa bereitgestellt werden.
Adina Vălean, Kommissarin für Verkehr
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 13. März 2024
- Autor
- Vertretung in Luxembourg