Die Kommission begrüßt es, dass der Rat ein neuntes Paket harter Sanktionen gegen Russland wegen dessen Aggression gegen die Ukraine angenommen hat. Mit diesem Paket wird darauf reagiert, dass Russland im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine weiter eskaliert, insbesondere indem es seine Angriffe gezielt gegen Zivilisten und zivile Infrastrukturen richtet, um das Land zu Beginn des Winters lahmzulegen.
Das heutige Paket ergänzt das von der EU verhängte uneingeschränkte Einfuhrverbot für auf dem Seeweg befördertes russisches Rohöl und die mit den G7-Partnern vereinbarte weltweite Ölpreisobergrenze; beide Maßnahmen gelten seit dem 5. Dezember.
Das heutige Paket sieht insbesondere Folgendes vor:
Erweiterung der Sanktionsliste
Die EU hat fast 200 weitere Personen und Organisationen auf die Liste jener Akteure gesetzt, deren Vermögenswerte eingefroren werden. Betroffen sind u. a. die Streitkräfte Russlands, einzelne Offiziere, Unternehmen der Verteidigungsindustrie, Mitglieder der Staatsduma und des Föderationsrates, Minister, die von Russland in den besetzten Gebieten der Ukraine eingesetzten Behörden und politische Parteien. Auf der Liste stehen Akteure, die eine Schlüsselrolle spielen bei den vorsätzlichen brutalen Raketenangriffen gegen Zivilisten, bei der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland und beim Raub ukrainischer Agrarzeugnisse.
Zusätzliche EU-Ausfuhrverbote
Es werden neue Ausfuhrbeschränkungen für sensible Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Güter fortgeschrittener Technologie eingeführt, die Russland im Hinblick auf seine militärischen Fähigkeiten oder technologisch stärken könnten, darunter Drohnenmotoren, Tarnausrüstung, zusätzliche chemische/biologische Substanzen, Reizstoffe sowie weitere elektronische Komponenten, die in den von Russland im Krieg eingesetzten Waffensystemen verwendet werden.
Außerdem werden die sehr strengen Ausfuhrbeschränkungen auf 168 weitere russische Organisationen, die eng mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands verbunden sind, ausgeweitet, um ihnen den Zugang zu sensiblen Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und Gütern fortgeschrittener Technologie zu verwehren. Damit stehen nunmehr insgesamt 410 Organisationen auf der Sanktionsliste. Die Entscheidung wurde in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern getroffen, darunter militärische Endnutzer in verschiedenen Bereichen, etwa dem der Luftfahrt.
Neue Ausfuhrverbote gelten für weitere industrielle Güter und Technologien, z. B. Spielzeug- bzw. Freizeitdrohnen, komplexe Generatoren, Laptops und Rechnerkomponenten, gedruckte Schaltungen, Funknavigationssysteme, Funkfernsteuergeräte, Flugzeugmotoren und Teile davon, Kameras und Linsen.
Noch breiter ist das Spektrum von Dienstleistungen, die nicht mehr an Russland erbracht werden dürfen – verboten sind nunmehr Dienstleistungen im Bereich Markt- und Meinungsforschung, technische, physikalische und chemische Untersuchung und Werbung.
Zusätzliche Transaktionsverbote für russische Banken
Um Putins Finanzquellen weiter auszutrocknen, wurden gegen drei weitere russische Banken Sanktionen verhängt, darunter ein vollständiges Transaktionsverbot für die Russian Regional Development Bank (russische Bank für regionale Entwicklung).
Zusätzliche Verbote für russische Medien
Vier weitere russische Medienkanäle wurden in der EU mit Sanktionen belegt.
Beschränkung des russischen Zugangs zu Drohnen
Die Ausfuhr von Drohnenmotoren direkt nach Russland und die Ausfuhr in Drittländer wie Iran unterliegt nun Beschränkungen, sofern der Verdacht besteht, dass die Drohnenmotoren in Russland verwendet werden.
Zusätzliche wirtschaftliche Maßnahmen gegen den russischen Energie- und Bergbausektor
Zusätzlich zu dem bereits bestehenden Verbot von Investitionen in den russischen Energiesektor sind nunmehr auch neue EU-Investitionen in den russischen Bergbau verboten. Davon ausgenommen sind nur bestimmte Rohstoffe.
Weitere Informationen
Die Sanktionen der EU gegen Russland erweisen sich als wirksam. Sie beeinträchtigen die Fähigkeit Russlands, neue Waffen herzustellen und bestehende Waffen zu reparieren, und behindern den Transport von Material.
Die geopolitischen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der anhaltenden russischen Aggression sind offensichtlich, da der Krieg die globalen Rohstoffmärkte, insbesondere für Agrar- und Lebensmittelprodukte und Energie, beeinträchtigt. Die EU stellt weiterhin sicher, dass ihre Sanktionen keine Auswirkungen auf Energie-, Agrar- und Lebensmittelausfuhren aus Russland in Drittländer haben.
Als Hüterin der EU-Verträge überwacht die Europäische Kommission die Durchsetzung der EU-Sanktionen in der gesamten EU.
Die EU steht geschlossen und solidarisch an der Seite der Ukraine. Sie wird die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung gemeinsam mit ihren internationalen Partnern weiter unterstützen, auch durch zusätzliche politische, finanzielle und humanitäre Hilfe.
Weitere Informationen
Website der EU-Kommission zu den EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus (EN)
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 16. Dezember 2022
- Autor
- Vertretung in Luxembourg