Europäische Gesundheitsunion: Politische Einigung über die Verordnung über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren

Die Kommission begrüßt die heute vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte politische Einigung über die Verordnung über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren. Mit diesen neuen Vorschriften verfügt die EU über einen umfassenden Rechtsrahmen für gemeinsame Maßnahmen in den Bereichen Vorsorge, Überwachung, Risikobewertung sowie Frühwarnung und Reaktion.

Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident Margaritis Schinas erklärte dazu:

„Mit der heutigen Einigung erhalten wir einen soliden EU-Rahmen für die Gesundheitssicherheit, der es uns ermöglichen wird, künftige Pandemien und andere schwerwiegende Gesundheitsgefahren sehr viel schneller zu erkennen, uns besser darauf vorzubereiten und besser darauf zu reagieren. Da nun alle Vorschläge zur Europäischen Gesundheitsunion vorliegen, fordern wir die Organe dazu auf, gemeinsam auf eine rasche Annahme dieser Vorschläge hinzuarbeiten.“

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ergänzte:

„Heute sind wir bei der Umsetzung unserer politischen Vision einer starken Europäischen Gesundheitsunion ein wichtiges Stück vorangekommen. In den vergangenen zwei Jahren haben wir unsere EU-Agenturen gestärkt und HERA, die neue Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, eingerichtet. Nun komm kommt die tragende Säule für die Gesundheitssicherheit hinzu. Damit verfügen wir jetzt über einen stärkeren Kooperationsrahmen, um grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren zu verhindern, uns darauf vorzubereiten und auf sie zu reagieren. Die COVID-19-Pandemie ist noch nicht vorbei, und neue Gesundheitsbedrohungen wie die Affenpocken kommen hinzu – deshalb ist unsere Gesundheitsunion heute wichtiger denn je.“

Die Verordnung stärkt die Vorsorge- und Reaktionsplanung und legt die Regeln für ein verbessertes, flexibles und integriertes Überwachungssystem fest. Zugleich wird die Kapazität der Union und ihrer Mitgliedstaaten für angemessene Risikobewertungen und gezielte Reaktionsmaßnahmen gestärkt. Dies umfasst auch die gemeinsame Beschaffung medizinischer Gegenmaßnahmen, etwa von Impfstoffen und Therapeutika.

Die Verordnung über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ist der letzte Eckpfeiler der Europäischen Gesundheitsunion. Vor der heutigen Einigung waren bereits gestärkte Mandate für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) sowie ein Notfallrahmen für medizinische Gegenmaßnahmen angenommen worden.

Nächste Schritte

Der Rat und das Europäische Parlament müssen die neue Verordnung nun noch förmlich annehmen, bevor sie in Kraft treten kann.

Hintergrund

Die Kommission hatte im November 2020 ihren Vorschlag für eine Europäische Gesundheitsunion vorgelegt, in dem Krisenprävention sowie Vorsorge- und Reaktionsmaßnahmen im Vordergrund stehen. Der Vorschlag für ein gestärktes Mandat der Europäischen Arzneimittel-Agentur wurde als erster der krisenbezogenen Vorschläge angenommen.  Die heutige politische Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ermöglicht auch die Annahme einer Verordnung zur Stärkung des Mandats des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), mit dem die Rolle des Zentrums in Bezug auf die Koordinierung und die Abgabe wissenschaftlicher Empfehlungen zur Vorsorge und Bewältigung von Gesundheitskrisen ausgeweitet wird, sowie einer Verordnung über den Notfallrahmen für medizinische Gegenmaßnahmen. Diese Vorschläge bündeln die Lehren aus COVID-19 und bilden die Grundlage für eine starke Europäische Gesundheitsunion.

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Europäische Gesundheitsunion