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Today's judgment by the Court of Justice annuls the Commission's 2015 decision finding that Luxembourg granted selective tax advantages to Fiat through a transfer pricing ruling, in breach of EU State aid rules. We will carefully study the judgment and its implications.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat heute im Namen der EU fünf Vereinbarungen über Waldartnerschaften mit Guyana, der Mongolei, der Republik Kongo, Uganda und Sambia unterzeichnet.
Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in der alle interessierten Kreise aufgefordert werden, zum Entwurf der überarbeiteten Bekanntmachung über die Marktdefinition Stellung zu nehmen.
Die Kommission möchte Transparenz im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften verbessern und die Behörden bei der Gewährleistung ausgewogener Entwicklungen dieses Bereichs als Teil eines nachhaltigen Tourismussektors unterstützen.
On 3 November 2022, the EU-US Task Force on Energy Security met in Washington to discuss implementation of the 25 March Joint Statement by Presidents von der Leyen and Biden, which aims to help diversify the EU's natural gas supplies and reduce natural gas demand and consumption.
Auf der UN-Klimakonferenz COP27 wird die Kommission alle Vertragsparteien auffordern, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen zu senken und die Verpflichtungen des Pariser Abkommens einzuhalten.
Morgen wird das EU-Gesetz über digitale Märkte in Kraft treten. Die neue Verordnung wird unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Torwächter in der Online-Plattformwirtschaft fungieren, ein Ende setzen.
Die Kommission hat heute einen Gesetzgebungsvorschlag angenommen, wonach alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, die in einem EU- oder EWR-Land ein Konto unterhalten, Zugang zu Sofortzahlungen in Euro erhalten sollen.
Die Kommission legt heute Vorschläge für strengere Vorschriften über Schadstoffe in der Luft, in Oberflächengewässern und im Grundwasser sowie über die Behandlung von kommunalem Abwasser vor.
Die Kommission hat heute ein neues Programm im Umfang von 115 Mio. EUR angenommen, mit dem die ökologische, inklusive und innovative Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft in Marokko unterstützt werden soll.