Filtern nach
Nachrichten (1071)
RSS
Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten haben heute als Team Europa zugesagt, 313 Mio. EUR in den globalen Fonds „Education Cannot Wait“ der Vereinten Nationen zu investieren.
Rede von Präsidentin von der Leyen bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments zum ersten Jahrestag der russischen Invasion und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Heute hat die Europäische Kommission beschlossen, Luxemburg wegen der nicht vollständigen Umsetzung der EU-Vorschriften über technische Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.
Die Kommission hat heute 24 Verfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen dienstleistungsbezogene Rechtsvorschriften eingeleitet.
Heute hat die Europäische Kommission beschlossen, Tschechien, Deutschland, Estland, Spanien, Italien, Luxemburg, Ungarn und Polen vor dem Gerichtshof zu verklagen.
Seit nunmehr fast einem Jahr gehen von Russlands Angriffskrieg Tod und Zerstörung aus. Diesen brutalen Krieg trägt Putin nicht nur auf dem Schlachtfeld aus, sondern nimmt rücksichtslos auch Zivilisten ins Visier. Dafür muss er als Aggressor zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.
Die Europäische Kommission hat heute ehrgeizige CO2-Emissionsziele für neue schwere Nutzfahrzeuge vorgeschlagen, die ab 2030 gelten sollen.
Die Ukraine ist heute dem kostenfreien Roaming-Gebiet der EU ein Stück näher gekommen. Die Kommission hat nämlich einen Vorschlag zur Einbeziehung von Roaming in das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine angenommen.
Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die EU-Wirtschaft besser ins Jahr 2023 gestartet als noch im Herbst erwartet.